SPD-Senat kneift

PASS Hamburg will die Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht nicht unterstützen

Der SPD-Senat verzichtet darauf, die Abschaffung des Optionszwangs für in Deutschland geborene junge Erwachsene ausländischer Eltern zu fordern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, den die drei rot-grün regierten Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am Freitag im Bundesrat vorstellen wollen, unterstützt der Senat nicht mehr – obwohl Hamburg diesen gemeinsam mit Baden-Württemberg erarbeitet hat. Die Grünen schimpften, dass sich der Senat heraushalten wolle, sei „ein Schlag ins Gesicht der MigrantInnen, die seit Generationen in Deutschland leben“.

Nach der geltenden Regelung erhalten hier geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch einen deutschen Pass – unabhängig davon, ob sie auch einen ausländischen Pass besitzen. Zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr müssen sie sich dann zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsbürgerschaft entscheiden. In ihrer Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene haben SPD und CDU vereinbart, diese Regelung abzuschaffen. Dabei will die CDU aber nicht so weit gehen, wie die SPD: Sie will sicherstellen, dass nur tatsächlich in Deutschland sozialisierte junge Leute einen zweiten Pass haben können.

Der Hamburger Senat würde die Optionspflicht zwar gerne ganz abschaffen, opfert diesen Wunsch aber dem Koalitionsfrieden in Berlin. „Die Vorstellungen Hamburgs und der SPD haben sich, wie das bei Verhandlungen und Kompromissen ist, nicht zu 100 Prozent durchsetzen lassen“, sagte ein Senatssprecher. Der mit der CDU gefundene Kompromiss verbessere die Lage der Jugendlichen. Aus Sicht der Grünen schafft er schwer überwindbare bürokratische Hürden.

In Berlin hatte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Strobl, gedroht: Wenn die SPD den Gesetzentwurf der drei Länder unterstütze, werde sie eine Gesetzesänderung blockieren.  KNÖ