Fraktionen wollen keinen Krach
FLUGLÄRM Verunsicherung der Bevölkerung bei Flugrouten für BBI muss ernst genommen werden, so Wowereit im Parlament. CDU: Senat ist überfordert
Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen sich für eine möglichst geringe Belastung der Bevölkerung durch die neuen Flugrouten am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) einsetzen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, die berechtigten Emotionen und die Verunsicherung in der Bevölkerung müssten ernst genommen werden. Künftig sollen auf Drängen des Senats mehr Bezirke in einer neuen Fluglärmkommission vertreten sein.
Die jüngst vorgestellten Pläne der Deutschen Flugsicherung (DFS) sehen vor, dass Maschinen am BBI – dessen Eröffnung für Juni 2012 vorgesehen ist – kurz nach dem Start einen 15-Grad-Winkel fliegen. Das hätte zur Folge, dass Berliner Stadtteile und brandenburgische Kommunen überflogen werden, die in den Planungen bislang vom Fluglärm nicht betroffen waren. Hierzu zählen Steglitz-Zehlendorf, Kleinmachnow und Teltow.
Die BBI-Fluglärmkommission ist ein unabhängiges Gremium und beim Infrastrukturministerium in Brandenburg angesiedelt. Ihr gehören unter anderem die Flughafengesellschaft, mehrere Brandenburger Gemeinden und die Deutsche Flugsicherung an. Wowereit forderte das Ministerium auf, schnell über eine neue Zusammensetzung zu entscheiden.
Senat will Einfluss nehmen
Wowereit sagte, der Senat wolle verhindern, dass die Flugzeuge beim Start näher an die Stadt herankommen. Die Regierung werde ihren Einfluss in den entsprechenden Gremien nutzen, um das „verändert zu bekommen“. Zugleich gab der SPD-Politiker zu bedenken, dass es sich bislang nur um einen Vorschlag handele.
CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici sagte, der Senat sei wie beim S-Bahn-Chaos von der Entwicklung überrascht worden und habe sich bis Anfang September nicht mit dem Thema beschäftigt. Auch sei die Regierung mit dem BBI-Projekt überfordert. Die „versemmelten Flugrouten“ seien da nur ein Thema.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, erklärte, DFS und Bundesverkehrsministerium hätten versagt. Die Pläne seien „im stillen Kämmerlein“ entworfen worden. Der CDU warf Gaebler vor, Angst- und Stimmungsmache zu betreiben.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Hämmerling, sagte, Fluglärm und Sicherheitsrisiken dürften nur so wenige Menschen wie möglich betreffen, auch wenn die Flugrouten länger und damit die Umweltbelastungen höher würden.
Die Linke-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek warnte vor Panikmache. Notwendig sei nun ein transparentes Verfahren unter Einbeziehung aller Betroffenen. Der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdecke sagte, die Bürger hätten einen Anspruch auf Aufklärung. Viele Anwohner hätten erst aus der Presse von den Plänen erfahren. Bei der Fluglärmkommission habe man den Eindruck, dort tage ein „Geheimzirkel“. (dapd)
