Vertrag mit Kiew schon nächste Woche
POLITIK Angesichts des Referendums erhöht die EU den Druck auf Moskau und stärkt Kiew den Rücken
BERLIN dpa/afp/taz | Der erste Teil des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine soll bereits kommende Woche unterzeichnet werden. Dies kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Angela Merkel am Mittwoch in Warschau an. „Wir sind beide der Auffassung, dass es gut und nützlich wäre, wenn möglichst zügig ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden könnte“, sagte Tusk. Der „politische Teil“ des Abkommens solle deshalb zügig unterschrieben werden.
Merkel sprach sich zugleich für härtere Sanktionen gegen Russland aus. „Wenn es keine Kontaktgruppe gibt, sind Sanktionen unabdingbar.“ Der Beschluss darüber könnte am Montag in Brüssel fallen, einen Tag nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim über eine Loslösung von der Ukraine.
Die neue prorussische Führung der Krim teilte am Mittwoch mit, dass die „Selbstverteidigungskräfte“ bereits über 3.000 Mitglieder verfügten. Parlamentschef Konstantinow erklärte, dass ihre Zahl in kurzer Zeit auf bis zu 7.000 steigen könnte. Mit diesen Kräften wolle man die Abstimmung vor Provokateuren aus Kiew und der Westukraine sichern.
Die Ausrüstung dieser „Selbstverteidigungskräfte“ ist für die OSZE hingegen ein deutlicher Beweis für die Anwesenheit russischer Truppen. Wie die OSZE am Mittwoch in Wien mitteilte, habe sie genügend Belege dafür, dass das russische Militär auch für die Straßenblockaden auf der Krim verantwortlich sei.
Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Parubij, warf am Mittwoch Russland einen Truppenaufmarsch an der gemeinsamen Grenze vor. Mehr als 80.000 Soldaten seien dort zusammengezogen. Der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow wies die Darstellung zurück. Kiew hatte bereits am Dienstag erklärt, auf der Krim nicht militärisch einzugreifen.
Der ukrainische Geheimdienst SBU meldete am Mittwoch, dass er im nördlich der Krim gelegenen Gebiet Cherson eine Gruppe russischer Aufklärer festgenommen habe. THG
