Glos gegen die Macht der Stromkonzerne
Bundeswirtschaftsminister will Kontrolle der Unternehmen und Preise durch das Kartellamt verbessern
BERLIN taz ■ Um ihre Marktmacht zu beschränken, legt sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mit den deutschen Stromkonzernen an. Damit die Strompreise in Zukunft nicht weiterhin so stark steigen, will der CSU-Politiker ein Eingreifen der Kartellbehörden erleichtern. „Wir brauchen im Energiebereich Sonderregelungen“, erklärte Glos gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Der deutsche Strommark liegt weitgehend in der Hand weniger Konzerne. Die vier Anbieter Eon, RWE, ENBW und Vattenfall stellen 90 Prozent der Kapazitäten für Kraftwerke. Als Ex-Gebietsmonopolisten sind sie auch im Besitz der Stromnetze. Kritiker sehen hier schon lange die Gründe für die hohen deutschen Strompreise, die im europäischen Vergleich einen Spitzenplatz einnehmen.
Für die Kartellbehörden könnte es künftig leichter werden, den Unternehmen Missbrauch bei der Preisbildung nachzuweisen. Ein Missbrauch läge dann vor, wenn die Differenz zwischen den Produktionskosten und den Großhandelspreisen zu groß ist. „Es ist augenfällig, dass die Großhandelspreise in einem weit stärkeren Ausmaß gestiegen sind, als dies mit steigenden Stromerzeugungskosten erklärt werden kann“, sagte Glos. In der Tat ist der Strompreis im vergangenen Jahr an der Leipziger Börse um 16 Prozent gestiegen. Doch dieser Preis spiegele nicht die tatsächlichen Produktionskosten wider, sagte der Minister.
Die Preisgestaltung orientiert sich – wie Kritiker schon seit Jahren erklären – an den Herstellungskosten der teuersten Kraftwerke. Davon profitieren zum Schaden der Verbraucher besonders die großen Stromproduzenten mit ihren billig produzierenden Kraftwerken.
Um den Preisanstieg zu begrenzen, will das Wirtschaftsministerium das Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändern. „Die Umkehr der Beweislast wird unsere Arbeit erleichtern“, begrüßte der Chef des Bundeskartellamts, Ulf Böge, die Pläne von Glos gegenüber der taz. Seine Behörde prüfe aktuell einen anderen Fall von Marktmissbrauch, da die Konzerne sogar die kostenlos verteilten Kohlendioxidemissionsrechte in ihren Strompreis eingerechnet haben. CHRISTIAN HONNENS
