Bremen ist kein Immobilien-Hai

Die Behörden-Umzüge der vergangenen Jahre: Bewegt hat sich viel, gespart wurde nicht

1997 hat Bremen für viel Geld die Unternehmensberater von Roland Berger ins Haus geholt, um sich per Gutachten sagen zu lassen: Das Land besitzt Immobilien – Gebäude und Grundstücke – mit einem Wert mehrerer Milliarden, verwaltet die aber wie ein Laie. Das Prinzip war: Was dem Land gehört, kostet den Nutzer nichts, und wenn man notwendige Instandhaltungs-Investitionen unterlässt, „spart“ das.

Das sollte sich also ändern, die Grünen haben um eine Aufstellung von Kosten und Nutzen diverser Umzüge gebeten. Die Antwort des Senats, die am Dienstag in der Bürgerschaft diskutiert wird, zeigt: Der Wechsel zu einer kaufmännischen Verwaltung des Immobilienbestandes ist schwer. Da gibt es heute noch Eintragungen wie „ohne Miete, da Gebäude in Stadteigentum ist“. Das Polizeipräsidium ist aus einer Innenstadtlage in eine alte Kaserne am Rand gezogen – die Mietkosten sind deswegen nicht gesunken. Der Häfensenator zog einmal nach Bremerhaven, dann zurück nach Bremen und weiter ins Nachbarhaus. Und ausgerechnet der Rechnungshof wurde zum Umzug in doppelt so teure Räume gezwungen.

Aktuelles Beispiel für den Umgang mit Immobilien-Kosten sind die Räume, die der Innsenator in der Funkschneise für 546.000 Euro im Jahr angemietet hat. Da sollte die Zulassungsstelle hinein, und da die Umbaukosten nicht erscheinen sollten im Haushalt, unterschrieb der Innensenator einen entsprechenden Mietvertrag über 15 Jahre. Nach wenigen Jahren zog die Zulassungsstelle jedoch wieder aus – nun steht sie bereits über ein Jahr leer, kein privater Interessent findet sich. Also sucht der Innensenator in der öffentlichen Verwaltung und hat das Statistische Landesamt als Einzugskandidat gefunden. Das jedoch wehrt sich mit dem Hinweis, der Platz reiche nicht. Die teuren Parkplätze, die der Innensenator mit gemietet hat, sind für die Statistiker hingegen ohne Bedeutung, die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter findet sich auch in keiner Rechnung.

Falls der unsinnige Umzug zehn Jahre nach Roland Berger also durchgesetzt werden sollte, ist eines klar: Die neue Immobilie kommt für das Statistische Landesamt teurer als ihre bisherige An der Weide. Die wiederum soll verkauft werden, ungeachtet der Leerstände in der Nachbarschaft. kawe