Angriff auf Minderheitenrechte für Deutsche
Polens Regierung erwägt Abschaffung von Sonderrechten im Parlament. Merkel um Schadensbegrenzung bemüht
WARSCHAU/HELSINKI dpa/afp ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gestern um einen Abbau der Spannungen zwischen Deutschland und Polen bemüht. Vor Eröffnung des EU-Asien-Gipfels in Helsinki traf sie überraschend mit Polens Ministerpräsident Jarosław Kaczyński zusammen. Danach sagte Merkel, beide Seiten seien an einer guten Nachbarschaft interessiert. Nach ihren Worten brachte Kaczyński zum Ausdruck, dass die polnische Regierung nicht beabsichtige, die besonderen Rechte der deutschen Minderheit in Polen zu reduzieren.
Am vergangenen Freitag hatte das noch anders geklungen. Da hatte Ministerpräsident Jarosław Kaczyński noch Rückendeckung für den Vorstoß der in der Regierung vertretenen nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) signalisiert, das Recht der deutschen Minderheit auf eine eigene Vertretung im polnischen Parlament aufzuheben. Polen werde keine „asymmetrischen Verträge anerkennen, sagte der nationalkonservative Kaczyński. „Wenn jemand in Polen bestimmte Rechte haben will, muss er den Polen genau die gleichen Rechte geben“, betonte er vor Journalisten.
Der polnische Erziehungsminister und LPR-Vorsitzende Roman Giertych bestätigte am Freitag, seine Partei wolle die Aufhebung der Fünf-Prozent-Klausel für die Abgeordneten der deutschen Minderheit rückgängig machen.
Die Zeitung Rzeczpospolita berichtete in ihrer Freitagausgabe, auch Abgeordnete der führenden Partei der Regierungskoalition, der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS), betrachteten das Privileg der deutschen Minderheit auf eigene Abgeordnete im Parlament als Verstoß gegen die Verfassung. Zudem würden, so einige PiS-Politiker, die in Deutschland lebenden Polen nicht als nationale Minderheit anerkannt.
Die deutschstämmige Minderheit in Polen reagierte verärgert auf den Vorstoß polnischer Nationalisten. „Wenn die polnischen Behörden Einfluss auf Deutschland ausüben wollen und uns damit drohen, uns dieses Sonderrecht zu entziehen, dann verzichten wir darauf“, sagte der Vorsitzende der deutschen Minderheit, Henryk Kroll, der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza vom Samstag. „Wir wollen kein Streitgegenstand zwischen Berlin und Warschau sein.“
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