Protest gegen Kieler Sparpolitik

Mehrere tausend Menschen wollen morgen in Kiel gegen die Sparpolitik der schwarz-roten Landesregierung protestieren. Die Aktion richtet sich besonders gegen die geplante drastische Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte, die im Gegensatz zu früheren Zusagen steht. „Wir demonstrieren gegen die Wortbruchpolitik dieser Landesregierung“, sagte gestern die Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Anke Schwitzer. Die Gewerkschaften DGB, GEW und Beamtenbund sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwarten mindestens 5.000 Teilnehmer. In der Demonstration sehen sie nur den Auftakt für weitere Protestaktionen im Herbst.

Mit dem Zusammenstreichen des Weihnachtsgeldes will die Große Koalition den Landeshaushalt um 100 Millionen Euro im Jahr entlasten – ein Wortbruch zu Lasten der Beamten, wie Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eingeräumt hatte. Über den Etat 2007/2008 wird der Landtag morgen debattieren.

Derweil steht der Großen Koalition an der Förde auch intern ein heißer Herbst bevor. Am 24. September soll das oberste Schlichtungsgremium der schwarz-roten Regierung, der Koalitionsausschuss, in mehreren Streitfällen nach Kompromissen suchen. Naturschutz, Schulpolitik und Studiengebühren sind die zurzeit umstrittensten Themen. Die SPD will Vorhaben der CDU abwehren, die dem Koalitionsvertrag entgegenstehen. DPA/SMV