IN ALLER KÜRZE
Landes-Retter gesucht
Einen „Rettungsschirm“ für das Land Bremen fordert der rot-grüne Senat in einem gemeinsamen Papier mit der Gewerkschaft Ver.di. Darin wird eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für soziale Leistungen eingefordert, insbesondere an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und der Grundsicherung im Alter. Zudem sei es notwendig, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer auszubauen, in die alle Gewerbetreibenden, Selbständige und Freiberufler einbezogen werden. Ferner fordern Senat und Ver.di die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Transaktionssteuer und einer Börsenumsatzsteuer. Außerdem soll der Bund ein zusätzliches Investitionsprogramm auflegen, ähnlich dem Konjunkturpaket II.
Aucoop bleibt
Die Aucoop kann bleiben. Die Überlegungen, in der Weberstraße 18 ein Zentrum für Kreativwirtschaft zu etablieren, sind laut Finanzstaatsrat Dieter Mützelburg vom Tisch. Das Wirtschaftsressort sucht aber weiter nach einem Standort für ein Gründerzentrum im Viertel. „Für die Qualifizierungsmaßnahmen der Aucoop ist der Standort wichtig“, so Mützelburg, „deshalb wollen wir den Verbleib ermöglichen“. Eine wie bisher mietfreie Überlassung des Gebäudes könne sich Bremen aber nicht länger leisten.
CDU gegen Rückkauf
Gegen den Rückkauf von Energienetzen durch die Stadt spricht sich die CDU aus. Ein entsprechendes Positionspapier hat die Partei gestern beschlossen. Ein Rückkauf wäre angesichts der Haushaltsnotlage nur durch eine „drastische Neuverschuldung“ möglich, so die CDU, biete aber keine Einflussnahme auf die Höhe der Strom- und Gaspreise. Der Rückkauf der Energienetze würde Bremen laut CDU bis zu eine Milliarde Euro kosten.
Preis ausgeschrieben
Zum 34. Mal vergeben wird der Bremer Förderpreis für Bildende Kunst. Er wird für „herausragende künstlerische Leistungen“ vergeben und mit 5.500 Euro dotiert sowie einer Einzelausstellung und einem Katalogzuschuss von 2.600 Euro verbunden. Teilnehmen können alle KünstlerInnen der Jahrgänge 1970 bis 1984, die in Bremen und umzu wohnen. Bewerbungsschluss ist der 1. November. Ausschreibungsunterlagen stehen unter www.staedtischegalerie-bremen.de. (taz)