Machtkampf im Aufsichtsrat
STADTWERKE-AFFÄRE Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Wolfsburg entscheidet heute, ob der Vorstand entlassen wird, weil er der CDU Wahlkampfhilfe zugeschanzt haben soll. Die CDU-Vertreter könnten das verhindern
OB Schnellecke lässt sein Mandat im Aufsichtsrat vorerst ruhen
In der Affäre um angebliche unerlaubte Wahlkampfhilfe für die CDU tritt der Aufsichtsrat der Stadtwerke Wolfsburg an diesem Mittwoch zu einer Krisensitzung zusammen. Dort soll über die Zukunft des beurlaubten Stadtwerke-Chefs Markus Karp beraten werden.
Der stellvertretende Aufsichtsratschef Hans-Georg Bachmann, SPD-Fraktionschef im Stadtrat, hat vorgeschlagen, Karp zu entlassen. Der Vorsitzende Thorsten Werner, der im Rathaus an der Spitze der CDU-Fraktion steht, hält eine Entlassung des Vorstands dagegen nicht für notwendig, weil strafrechtlich keine Beweise gegen ihn vorlägen.
Die Stadtwerke stehen im Verdacht, den CDU-Landtagswahlkampf von Christian Wulff 2002/2003 und Wahlkämpfe des Wolfsburger Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke mitfinanziert zu haben. Die Justiz ermittelt gegen Schnellecke, Stadtwerke-Vorstand Karp und Unternehmenssprecher Maik Nahrstedt. Dieser hatte gesagt, er habe während seiner Arbeitszeit auf Kosten der Stadtwerke Wahlkampf für die CDU gemacht und dazu den Dienstwagen genutzt. Nahrstedt gab am Dienstag eine Unterlassungserklärung ab, nach der er nicht mehr behaupten darf, Verantwortliche der CDU Niedersachsen hätten ihn auf die Benutzung des Stadtwerke-Wagens angesprochen.
CDU-Oberbürgermeister Schnellecke will trotz der Ermittlungen gegen ihn sein Amt weiter wahrnehmen. „Ich betrachte mich als unschuldig. Ich bin sicher, dass der Anfangsverdacht widerlegt werden wird“, sagte er. Schnellecke sitzt auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Noch am Dienstag sagte er, bei der Krisensitzung am Mittwoch werde er dabei sein, aber bei der Personalie Karp nicht mitstimmen. Am Nachmittag dann die Kehrtwende: Schnellecke lässt seine Tätigkeit im Aufsichtsrat bis auf weiteres ruhen. „Ich möchte jeden Anschein einer Beeinflussung vermeiden. Mir ist an einer objektiven und unvoreingenommenen Aufklärung gelegen“, sagte er. (dpa)
