NSA-Ausschuss kommt

ABHÖRAFFÄRE Beschluss von Koalition und Opposition

BERLIN taz | Alle Fraktionen des Bundestages haben sich auf einen gemeinsamen Auftrag für einen NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt. „Die Einigung ist ein sehr gutes Zeichen, dass in diesem Fall das gesamte Parlament mit einer Stimme spricht“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Freitag. In dem Untersuchungsausschuss werden acht Parlamentarier sitzen. Sie sollen durch Aktensichtungen und Zeugenbefragungen klären, in welchem Umfang der amerikanische und der britische Geheimdienst oder Dienste anderer Staaten Daten deutscher BürgerInnen ausgespäht haben.

Der Ausschuss wird auch die Rolle deutscher Behörden überprüfen. So soll er zum Beispiel erhellen, ob Stellen des Bundes von den Spähattacken der amerikanischen National Security Agency gewusst und profitiert haben – und ob sie Gegenleistungen erbracht haben. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann lobte den gemeinsamen Untersuchungsauftrag. Der Ausschuss soll sich Anfang April konstituieren. US