das wichtigste: Palästinenser koalieren

Präsident Abbas (Fatah) und Regierungschef Hanijeh (Hamas) einigen sich auf ein gemeinsames Programm

JERUSALEM taz ■ Schon innerhalb der nächsten Tage rechnet Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Binnen 48 Stunden wolle Abbas die Regierung auflösen, dann solle eine neue Regierung gebildet werden, sagte sein Sprecher. Auch vonseiten der Hamas verlautete gestern, man sei einer Lösung sehr nahe. Basis der künftigen Regierungsrichtung soll die saudische Friedensinitiative von März 2002 sein. Das Amt des Regierungschefs wird vermutlich in der Hand des Hamas-Politikers Ismail Hanijeh bleiben.

Die Fatah hatte nach dem überragenden Wahlsieg der Hamas Anfang des Jahres eine Koalition zunächst abgelehnt. Nach einer Serie teils blutiger Auseinandersetzungen zwischen beiden Fraktionen begannen vor drei Monaten Verhandlungen auf der Basis des „Gefangenenpapiers“, einer Kompromisslösung aus der Feder von inhaftierten politischen Köpfen aller Fraktionen. Die arabische Friedensinitiative soll Grundlage der künftigen Regierungsrichtlinien der Autonomiebehörde sein. Sie hält an der Forderung nach einem israelischen Abzug aus allen 1967 besetzten Gebieten fest. Im Gegenzug sollen alle arabischen Staaten die Existenz Israels anerkennen.

Die Palästinenser hoffen, dass nach Bildung einer Einheitsregierung die internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Nach dem Wahlsieg der Hamas hatte zunächst Israel den Transfer der palästinensischen Zoll- und Steuergelder eingestellt, später legten die USA und Europa die palästinensische Aufbauhilfe solange auf Eis, bis die Regierung der Gewalt entsage und den Staat Israel anerkenne. SUSANNE KNAUL