„Ein fiskalisch schwieriges Jahr“
SCHULDEN Die Finanzsenatorin bittet die Bürgerschaft um eine Kreditermächtigung in Höhe von 145,8 Millionen Euro. Rotgrün stimmt zu
Die 2010 angehäufte Schuldenlast erhöht sich durch den Nachtragshaushalt auf fast 1,2 Milliarden Euro
Die Bürgerschaft hat für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt in Höhe von 145,8 Millionen Euro auf Kreditbasis beschlossen. „Das ist mehr als die Pakistanhilfe der Bundesregierung, aber weniger als die Boni der Bankmanager“, gab Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) eine leicht polemische Einschätzung der Summe.
Die allein 2010 zum Bremer Staatsdefizit hinzukommende Schuldenlast erhöht sich damit auf fast 1,2 Milliarden Euro. Linnert begründet diesen „bitteren Schritt“, der in erster Lesung mit den Stimmen von Rotgrün beschlossen wurde, mit erhöhten Sozialausgaben in Höhe von 56 Millionen Euro und geschätzten Steuerausfällen im Bereich von rund 80 Millionen. Wegen der Steuersenkungen durch die Bundesregierung und den Folgen der Finanzkrise sei 2010 ein „fiskalisch sehr schwieriges Jahr“, sagt Linnert. In der Tat wurde beispielsweise die Gewinnabführung der BLG an die Landeskasse von zehn Millionen Euro auf 1,8 Millionen abgesenkt.
Der Nachtragshaushalt hat zur Folge, dass Bremen ab sofort 15 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich abbauen muss, um die beschlossene Schuldenbremse einzuhalten. Aus Sicht der CDU ist der Nachtragshaushalt daher eine „Bankrotterklärung“ der Regierungskoalition, diese habe die Schuldenbremse „offenbar abgeschrieben“. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Schroers, fordert als „unvermeidliche“ Gegenmaßnahme den Ausstieg Bremens aus der Tarifgemeinschaft der Länder. Immerhin seien 1,3 Milliarden der 4,3 Milliarden Euro, die Bremen 2009 ausgab, Personalkosten, ein Notlagentarifvertrag daher das Gebot der Stunde. Linnert lehnt diesen Schritt ab, mindestens zum jetzigen Zeitpunkt: Zunächst sollten die Verhandlungsergebnisse der Tarifkommission abgewartet werden.
Demgegenüber mahnt Schroers: „Die Geduld der Geberländer ist bald zu Ende.“ Er verweist auf die aus seiner Sicht „deutlich größeren“ Sparbemühungen in Hamburg und Schleswig-Holstein. Zugleich moniert Schroers allerdings, dass die Mehrbedarfe etlicher Ressorts nicht durch den Nachtragshaushalt abgedeckt würden. Die sollen Linnerts Angaben zu Folge durch Ressort-Umlagen abgedeckt werden.
Dieser Umstand bringt die Linkspartei dazu, den Nachtragshaushalt abzulehnen – er geht ihr nicht weit genug. Insbesondere die Finanzierung des Tags der Einheit mit 4,28 Millionen Euro durch Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und andernorts wird von der Linkspartei kritisiert. HB
