die taz vor zehn jahren über die kopflose politik der usa gegenüber dem irak und saddam hussein

Erneut ist ein US-Präsident mit seiner Irakpolitik gescheitert. Ein stümperhaft inszenierter CIA-Putsch gegen den irakischen Diktator kostete vor wenigen Tagen mehr als 100 irakischen und kurdischen Helfern das Leben. Und die ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats abgeworfenen Bomben auf Luftabwehrstellungen im Süden des Irak haben Diktator Saddam Hussein nicht daran hindern können, seine Macht wieder auf das ganze Land auszudehnen.

Fünf Jahre nach dem Ende des Golfkriegs haben die USA kein Konzept, um die Golfregion zu befrieden, den Irak aus der Isolation herauszuführen und das Land in eine regionale Sicherheitspolitik einzubinden. Die US-Regierung will einerseits eine politische Destabilisierung im Irak vermeiden, um das Land nicht zur Beute des Iran oder eines schiitischen Fundamentalismus werden zu lassen. Andererseits werden die USA beständig durch den Machterhalt jenes Mannes düpiert, der im Sommer 1990 mit der Besetzung Kuwaits die westliche Welt herausforderte und sich den UNO-Sanktionen immer wieder aufs neue widersetzt. Während der US-Geheimdienst Millionen in eine schwächliche irakische Opposition pumpt, löscht Saddam seine Gegner mit Feuer und Schwert aus, gnadenlos und brutal.

Gegen einen solchen Gegner kann man nicht ein bißchen putschen, ein bißchen bombardieren und ein bißchen Krieg spielen, um sich anschließend aus allem herauszuhalten. Freilich ist es völkerrechtlich nicht unbedenklich, die Regierung eines souveränen Landes mit Gewalt stürzen zu wollen. Aber gegen Saddam dürften andere Mittel kaum helfen.

Georg Baltissen in der taz vom 11. 9. 1996