„Das erinnert an die Bilder aus Guantánamo“
Parteien streiten um den polizeilichen Einsatz von Dunkelbrillen. SPD und Grüne fordern rechtliche Prüfung
Im Zuge der Ermittlungen der Hamburger Polizei gegen die KollegInnen aus Bremen verlangen die Bremer Grünen Aufklärung über die Zulässigkeit von so genannten „Dunkelbrillen“.
Die Bremer Polizeibeamten waren am vergangenen Wochenende als Verstärkung in Hamburg im Einsatz und hatten während eines Einsatzes im Schanzenviertel einem Festgenommenen eine abgedunkelte Brille aufgesetzt. „In den Vorschriften, die mir bekannt sind, ist der Einsatz von Dunkelbrillen nicht vorgesehen“, sagte der grüne Innenpolitiker Matthias Güldner dazu. Auch in der SPD hegt man Zweifel: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hermann Kleen, forderte, den Einsatz der Dunkelbrillen in Bremen zu prüfen. Die Hamburger Polizei setze solche Brillen nicht ein. „Die Vorbehalte in Hamburg müssen überprüft werden“, so Kleen. Zudem müsse die rechtliche Situation in Ländern geprüft werden, in die Bremer Beamte geschickt werden. „Es darf nicht passieren, dass künftig regelmäßig Ermittlungsverfahren drohen.“
Ein Sprecher der Bremer Polizei wollte zunächst keine Angaben über die betroffenen Beamten machen. Die verdunkelten Brillen seien bei Festnahmen in der Vergangenheit öfter benutzt worden, „damit weitere Angriffe verhindert werden, zum Beispiel gezielte Tritte“. In Hamburg werde von der zuständigen Dienstelle Interne Ermittlungen zunächst geprüft, ob überhaupt eine „strafrechtliche Relevanz“ vorliege.
Die Bremer CDU wirft den Grünen unterdessen vor, „sich von rechtsstaatlicher Politik“ verabschiedet zu haben. „Der Täterschutz steht bei den Grünen immer noch vor dem Opferschutz und dem Schutz der Polizei“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU in der Bürgerschaft, Rolf Herderhorst. Auf besonders heftigen Widerspruch der CDU stieß dabei Güldners Aussage, „die Bilder der Festgenommenen erinnern stark an die Fernsehbilder vom US-Gefangenlager Guantánamo“. Polizeiliche Einsatzlagen könnten er erfordern, so Herderhorst, Tatverdächtigen vorrübergehend die Augen zu verbinden. mnz
