SPD macht Opposition light

Haushaltsdebatten sind traditionell der große Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung. Das rituelle Fetzenfliegen war gestern im Landtag in Hannover bei der Beratung des Haushaltsentwurfs 2007 nicht durchgängig spürbar. Natürlich blieb SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner Vorwürfe wie „Sozialpolitik hat in der Landesregierung weder Lobby noch Gesicht“ oder Attacken gegen die geringe Investitionsquote nicht schuldig. Er klang aber auch versöhnlich: „Ich schätze mal, 80 Prozent der Entscheidungen sind hier im Einvernehmen“, sagte der Oppositionschef. Auch der von der SPD lange bekämpften Verwaltungsreform konnte Jüttner nur noch wenig Schlechtes abgewinnen.

Vorher hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) betont, das Land werde die Neuverschuldung 2007 erneut um 350 Millionen Euro senken. Trotz Mehreinnahmen durch Konjunktur und Mehrwertsteuer habe Niedersachsen noch einen Schuldenberg in Höhe von fast 50 Milliarden Euro. Sparen sei nötig, denn: „Schulden machen ist unsozial.“ Dennoch sollen im kommenden Jahr 25 Millionen Euro in die frühkindliche Betreuung fließen, Beamte erhalten eine Einmalzahlung von 860 Euro.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, der Haushalt reagiere weder auf die „großen Herausforderungen im Bildungsbereich“ noch mache er den Versuch, die Neuverschuldung angesichts höherer Steuereinnahmen zu verringern. KSC