Weniger Ungleichgewicht, mehr Demokratie

Auf der IWF-Jahrestagung in Singapur geht es um die Sicherung der Weltwirtschaft und die Zukunft des Fonds

BERLIN taz ■ Stimmrechte und Wechselkurse sind die beiden Schwerpunktthemen der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die heute in Singapur anläuft.

„Ich bin mir ziemlich sicher, dass Währungsfragen eine erhebliche Rolle spielen werden“, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er verwies auf gefährliche Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, insbesondere auf die Überschüsse in der chinesischen Handelsbilanz und ebenso gigantische Defizite der USA. Die US-Regierung will den IWF benutzen, um Druck auf China auszuüben. Peking soll die künstliche Unterbewertung seiner Währung aufgeben, damit chinesische Waren auf dem Weltmarkt künftig nicht mehr unschlagbar billig sind.

Schon auf der IWF-Frühjahrstagung hatte man multilaterale Verhandlungen über die globalen Ungleichgewichte beschlossen. Getroffen hat sich die Konsultationsrunde bislang nicht. Mittel, um die reichen Ländern zum Umsteuern zu bewegen, hat der IWF ohnehin nicht.

Ebenso kontrovers dürfte die IWF-Verwaltungsreform diskutiert werden. Die Stimmrechte der Schwellenländer entsprechen längst nicht mehr ihrer ökonomischen Macht. „Die lange geforderte Demokratisierung des IWF kommt erst jetzt auf die Agenda, wo sich viele Entwicklungsländer vom Fonds unabhängig machen“, sagt Daniela Setton von der globalisierungskritischen Organisation Weed.

Unstrittig ist lediglich die Quotenerhöhung für die besonders unterrepräsentierten Länder China, Mexiko, Türkei und Südkorea. Mittelfristig sollen die Anteile aber ganz neu berechnet werden. Die USA drängen auf eine Formel, in der sie wegen ihres großen Inlandsprodukts noch mehr als den derzeit 17-prozentigen Stimmenanteil erhielten. Kleinere EU-Staaten müssten Stimmen abgeben. Die ärmsten Länder, besonders in Afrika, sollen zusätzliche Basisstimmrechte erhalten, sodass ihr Einfluss wenigstens nicht weiter schrumpft.

Für Setton ist das keine Demokratisierung, sondern die „Zementierung der ungerechten Machtverteilung zwischen Nord und Süd“. Die im Bretton Woods Project zusammengeschlossenen europäischen Nichtregierungsorganisationen fordern stattdessen ein System doppelter Mehrheiten: Zur Beschlussfassung wäre eine Mehrheit der Quoten und der Länder nötig. So sollen auch die ärmeren und verschuldeten Entwicklungsländer die Chance haben, über die IWF-Politik abzustimmen – die sie am meisten betrifft. NICOLA LIEBERT