KOMMENTAR: KAIJA KUTTER ÜBER SOZIALPOLITIK: Es fehlt an einer Idee

Ein Schwerpunktthema ist die Sozialpolitik aber auch für den schwarz-grünen Senat in Hamburg nicht

Ein-Euro-Jobs sind an sich schon kritisch zu betrachten. Besser wären allemal öffentlich subventionierte Beschäftigungsverhältnisse. Allerdings ist in Hamburg die gesamte Trägerstruktur fünf Jahre lang auf dieses eine Instrument festgelegt worden –so dass es für Menschen mit geringer Qualifikation zurzeit keine Alternative gibt.

Deshalb wird sich die Kürzung brutal auswirken auf den Alltag der Betroffenen und wichtige Trägerstrukturen zerstören. Schuld tragen die schwarz-gelbe Bundesregierung und jene Politiker, die uns allabendlich in Talkshows erklären, warum fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger doch genug seien.

Ein Schwerpunktthema ist das Soziale aber auch für Schwarz-Grün in Hamburg nicht: Auch hier fehlt es an einer Vision für den Umbau der Beschäftigungspolitik in ein sinnvolles Modell. Was auch fehlt, ist eine Lobby für die Armen.

Dabei wäre es durchaus denkbar, dass lokal andere Akzente gesetzt werden und Hamburg sich, etwa im Bundesrat, für angemessen bezahlte Beschäftigungsmodelle stark macht – so wie es die Diakonie fordert. Das Geld wäre da, zöge man Hartz-IV-Bezüge und das Geld für Eingliederung zusammen.

So wie in der Hochschulpolitik überlassen die Grünen der CDU das Feld. Arbeitsmarktpolitik scheint kein Grund, für den Erhalt dieser Koalition zu sein.