Putins „Kumpane“ bestraft
SANKTIONEN Brüssel und Washington verfügen Kontensperrungen und Einreiseverbote. Betroffen: die politischen Führer der Krim und wichtige Moskauer Politiker und Militärs
Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten am Donnerstag auf der EU-Tagesordnung stehen
BRÜSSEL/WASHINGTON afp/dpa/taz | Die EU-Außenminister haben sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen geeinigt, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Betroffen seien 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim, erläuterte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Unter den Russen seien Parlamentsangehörige, „der Kommandeur der Schwarzmeerflotte und zwei Militärs, die für den südlichen und den westlichen Bereich der Militäroperationen Verantwortung tragen“. Die komplette Liste sollte noch am Montagabend veröffentlicht werden.
Die Einreiseverbote gelten als zweite Stufe der EU-Sanktionen. Vergangene Woche hatte Brüssel laufende Gespräche über Visa-Erleichterungen vertragt. In einer dritten Stufe sind Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehen auf der Krim geplant.
Die US-Regierung blockierte am Montag das US-Vermögen von elf Personen aus Russland und der Ukraine und verhängte Einreiseverbote gegen sie, wie das Weiße Haus am Montag erklärte. Unter anderem betroffen sind sieben ranghohe russische Regierungsvertreter und Parlamentarier, darunter Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin sowie Wladislaw Surkow und Sergej Glasjew, zwei enge Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin. Außerdem wurden der entmachtete ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch und der ukrainische Politiker Wiktor Medwedtschuk auf die Liste gesetzt, ebenso der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Krim-Parlamentspräsident Wladimir Konstantinow. Aus US-Regierungskreisen hieß es, die Strafmaßnahmen würden sich gegen „Kumpane“ von Putin richten, die eine Abtrennung der Krim von der Ukraine vorangetrieben hätten.
Es dürfte nicht die letzte Sanktionsrunde sein. Umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland insgesamt könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen, so Diplomaten. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht. In der Debatte ist auch ein Fernbleiben beim geplanten G-8-Gipfel Anfang Juni im russischen Sotschi. US-Präsident Barack Obama sagte, auch die USA seien zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit.
Zugleich erklärte Obama, dass eine diplomatische Lösung weiter möglich sei. Als Voraussetzung nannte der US-Präsident den Rückzug der russischen Truppen auf der Krim, die Entsendung internationaler Beobachter auf die ukrainische Halbinsel und die Aufnahme eines Dialogs zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew. „Während dieses Prozesses werden wir bei unserer unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine nicht nachgeben“, sagte Obama.
Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium den jüngsten russischen Vorschlag zur Beilegung der Krimkrise als völlig inakzeptabel zurückgewiesen. Russland hatte die Bildung einer internationalen „Unterstützungsgruppe“ zur Vermittlung vorgeschlagen und eine Reihe von Bedingungen formuliert. Das klinge wie ein Ultimatum, sagt ein Sprecher des Ministeriums in Kiew. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lehnte den russischen Vorschlag ab. „Es kann keine internationale Kontaktgruppe oder Ähnliches geben, die nachträglich das Referendum auf der Krim legitimieren soll.“ D.J.
