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KOMMENTAR VON BARBARA OERTEL ZU SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND
: Den Preis für Putin in die Höhe treiben

Streckt Russlands Präsident seine Hand auch nach anderen Regionen der Ukraine aus?

Mit dem sogenannten Referendum vom vergangenen Sonntag – einer grandiosen Farce – ist die handstreichartige Übernahme der Krim durch den russischen Nachbarn perfekt. So wie der dortige Regierungschef Sergej Axjonow gerade aufs Tempo drückt, ist es wohl nur noch eine Frage weniger Tage, dass die Schwarzmeerhalbinsel auch formell von Russland eingemeindet wird und damit für die Ukraine unwiederbringlich verloren ist.

Da die völkerrechtswidrige Annexion einer Region eines souveränen Staates bislang so reibungslos über die Bühne geht, ist die Frage, welche Schritte der Kreml als Nächstes zu unternehmen gedenkt. Will heißen: Streckt Russlands Präsident Wladimir Putin seine Hand auch noch nach anderen Landesteilen der Ukraine aus?

Im Moment deutet leider vieles darauf hin, dass Putin weiter auf Konfrontationskurs geht. Denn welchen anderen Rückschluss lässt erstens die Mobilisierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine zu? Und zweitens der Umstand, dass aus Russland importierte Claqueure in ostukrainischen Städten mit mehrheitlich russischsprachiger Bevölkerung wie Donezk für Aufruhr sorgen? Einen Aufruhr, der, wie sollte es anders sein, Moskau erneut als Vorwand dient, einzugreifen, um seine Landsleute vor der „faschistischen und illegitimen“ Regierung in Kiew zu schützen.

Genau dieses Szenario gilt es zu verhindern. Die von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geforderte unverzügliche Entsendung einer internationalen Mission in den Süden und Osten der Ukraine könnte die Krise entschärfen helfen, aber nur dann, wenn die Beobachter dieses Mal und damit anders als auf der Krim auch wirklich ihres Amtes walten können.

Auch die Wirkung von Kontosperrungen und Reisebeschränkungen für eine überschaubare Anzahl führender ukrainischer und russischer Vertreter, die die Europäische Union am Montag beschlossen hat, sollte nicht überschätzt werden.

So bleiben als Ultima Ratio nur robuste Wirtschaftssanktionen, die vor allem darauf zielen müssen, die russischen Oligarchen empfindlich zu treffen. Die Europäische Union muss sich jetzt zu diesem Schritt durchringen, will sie weiterhin glaubwürdig bleiben.

Und Wladimir Putin wird sich überlegen müssen, ob er bereit ist, diesen Preis für sein Ukraine-Abenteuer zu zahlen.