Die Häufung der Einzelfälle

AMNESTY Innenausschuss debattiert über Folgen einer Studie zu Polizeigewalt

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über gewalttätige Polizisten hat am Montag den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigt. In dem im Sommer veröffentlichten Bericht ist Berlin mit vier Fällen vertreten. Politik, Polizei und Justiz hätten sich ausführlich damit befasst, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die Empfehlung von Amnesty, den Polizeigewahrsam mit Kameras zu überwachen, lehnte er ab. Die geforderten Namensschilder für Polizisten würden bald eingeführt.

Zu den in dem Bericht dokumentierten Fällen gehört ein Einsatz in der Diskothek Jeton. Bei einer Durchsuchung des Spezialeinsatzkommando (SEK) waren im August 2005 zahlreiche Gäste verletzt worden. Danach hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch die individuelle Kennzeichnung des SEK angeordnet. Die Beamten agieren grundsätzlich vermummt.

Bei den anderen Fällen ging es um einen Mann, der bei seiner Festnahme in seiner Wohnung mit einem Polizeischutzschild verletzt worden war, eine Demonstrantin, die am 1. Mai 2007 in Kreuzberg niedergeknüppelt wurde, sowie um einen 18-Jährigen, der mit über 2 Promille Alkohol in Polizeigewahrsam gekommen war und sich dort das Leben genommen hatte.

Körperverletzung im Amt sei bei der Polizei kein Massendelikt, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Es gebe aber „ein Zuviel“ von Einzelfällen. Insbesondere bei den Einsatzhundertschaften vermisse er eine Sensibilisierung.

Laut Polizeipräsident Glietsch wird bei dem Delikt Körperverletzung im Amt in der Statistik nicht nach Tätern differenziert. Alle Amtsträger würden gemeinsam erfasst, also auch Lehrer, Gerichtsvollzieher und Ähnliche. In diesem Jahr sei wegen dieses Delikts bislang in 418 Fällen ermittelt worden. Das sei der niedrigste Wert seit zehn Jahren. 2009 waren es 718 Fälle. PLU