Abholzung mit Nachspiel
NATURSCHUTZ Die Bahn leitete Bedenken des Eisenbahnbundesamts nicht an das zuständige Verwaltungsgericht weiter. Naturschützer erstatten Anzeige
STUTTGART taz | Vertreter der sogenannten Parkschützer haben bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige wegen der Abholzung im Schlossgarten gegen die Bahntochter DB Projektbau gestellt. Die 25 Bäume, die am Freitagmorgen gefällt wurden, mussten im Zuge von „Stuttgart 21“ abgeholzt werden. Es wurde jedoch bekannt, dass das Eisenbahnbundesamt noch am Donnerstag naturschutzrechtliche Bedenken geäußert hatte. In dem Schreiben, das der taz vorliegt, heißt es, dass vor dem Fällen das weitere Vorgehen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Stuttgart und dem Bundesamt abgestimmt werden sollte.
„Diese illegalen Baumfällungen müssen geahndet werden“, sagt Matthias von Hermann, der gemeinsam mit Fritz Mielert klagt. „Die Betreiber des Prestigeprojekts ‚Stuttgart 21‘ verhalten sich immer dreister, damit muss jetzt Schluss sein.“ Die Bahn hatte am Wochenende gesagt, dass wenige Stunden vor Beginn der Abholzung offene Fragen in Gesprächen geklärt worden seien. Doch am Montag wurde außerdem bekannt, dass das zuständige Verwaltungsgericht in Stuttgart von der Deutschen Bahn nicht über die naturschutzrechtlichen Bedenken des Eisenbahnbundesamt informiert worden sei. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts sagte am Montag, dass das Gericht der Frage nachgehen werde, „ob entscheidungsrechtliche Informationen im Verlauf des Donnerstagnachmittags dem Gericht nicht vorgelegen haben“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte noch am Donnerstag versucht, die Abholzung mit einem Eilantrag zu verhindern. Dabei ging es vor allem um den geschützten Juchtenkäfer, der im Baumbestand des Schlossparks vermutet wird.
Auf taz-Anfrage hieß es am Montag beim Eisenbahnbundesamt, man prüfe weiterhin, ob die Bahn die an sie gestellten Bedingungen erfülle. Die Bahntochter solle vor weiteren Fällarbeiten darstellen, dass die im Planfeststellungsbeschluss festgeschriebenen artenschutzrechtlichen Untersuchungen und gegebenenfalls daraus folgende Maßnahmen erfolgt sind.
Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) sagte unterdessen in der Frankfurter Rundschau vom Montag, dass es vor dem Winter 2011 keine weiteren Baumfällungen im Park geben sollte.
Am vergangenen Wochenende hat es zudem offenbar einen Farbbeutelanschlag auf die baden-württembergische Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel gegeben. Das Staatsministerium in Stuttgart wies am Montag auf ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben hin, in dem es hieß, dass die Vertretung wegen der „untragbaren Repression“ gegen die „Stuttgart 21“-Gegner angegriffen worden sei.
NADINE MICHEL
