Bund soll dem Hafen helfen
HAFENPOLITIK Wirtschaftssenator Ian Karan fordert mehr Geld, auch vom Bund. Bürgermeister Ahlhaus wirbt in Tschechien für Transporte über Hamburg
In spätestens drei Jahren dürfte die Milliarde aus dem Verkauf der HHLA aufgebraucht sein
Der Hamburger Hafen benötigt deutlich mehr Geld als die vom schwarz-grünen Senat vorgesehenen 100 Millionen Euro jährlich. Das hat Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos) eingeräumt. Das Geld reiche „hinten und vorne nicht“, erklärte Karan am Dienstag gegenüber NDR 90,3. Die geplanten 100 Millionen Euro ab 2014 sicherten lediglich die Basis.
Grund ist das Minus von mehr als 200 Millionen Euro, das die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) im vorigen Jahr gemacht hat. Dieses wurde zum Teil aus den Erlös des Börsengangs der städtischen Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) ausgeglichen. In spätestens drei Jahren allerdings dürfte der gesamte HHLA-Erlös von einer Milliarde Euro aufgebraucht sein. Deshab fordert Karan jetzt schon Unterstützung durch den Bund: „Der Hamburger Hafen ist ja nicht nur ein Hafen für Hamburg, sondern für ganz Deutschland und Europa. Und mein Bestreben wird sein, deutlich zu machen, dass Hamburg für diese nationale Aufgabe auch Bundesmittel braucht.“
Leicht verärgert reagierte unterdessen der hafenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Olaf Ohlsen, auf die Kritik der SPD, der Senat würde den Hafen vernachlässigen. „Die SPD weiß, dass bis 2013 rund eine Milliarde Euro in die Hafeninfrastruktur investiert werden.“ Außerdem seien jährlich weitere 100 Millionen Euro ab 2014 im Haushalt für den Hafen eingeplant, so Ohlsen. Deshalb sei die Kritik der SPD „nicht richtig“.
Die Sozialdemokraten hatten dem Senat am Montag schwere Versäumnisse vorgeworfen und einen neuen Hafenentwicklungsplan gefordert. „Die Hafenwirtschaft ist nachvollziehbar verunsichert und verärgert. Denn der Senat plant an ihr vorbei“, sagte Fraktionsvize Ingo Egloff. Es müsse klar sein, „welche Aktivitäten kurz- und mittelfristig im Mittelpunkt der Hafen- und Ansiedlungspolitik“ des Senats und der HPA stünden und welche Auswirkungen diese auf die Beschäftigungssituation der Hafenbetriebe hätten.
Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat auf seiner Tschechien-Reise die Wichtigkeit der Hinterlandanbindung für den Ausbau der deutsch-tschechischen Handelsbeziehungen betont. „Der Hafen kann nur gut sein, wenn die Güter schnell, kostengünstig und zuverlässig dorthin transportiert werden können“, sagte der Bürgermeister am Dienstag in Prag. Tschechien ist für den Hamburger Hafen der drittgrößte Handelspartner aus Osteuropa nach Russland und Polen. SVEN-MICHAEL VEIT
