IWF-Reform sucht Fans
Finanzminister Steinbrück will keine Stimmrechte abgeben. Entwicklungsländer sehen sich benachteiligt
BERLIN/SINGAPUR taz/rtr ■ Zumindest ein Erfolg ist von der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Singapur zu vermelden: Die meisten der zunächst aus dem Ministaat ausgesperrten Nichtregierungsorganisationen dürfen nun doch einreisen. Vorausgegangen war ein Boykottaufruf der handverlesenen zugelassenen Organisationen wie Oxfam und Greenpeace.
Ausschlaggebend dürfte aber vor allem die ungewöhnlich harsche Kritik von Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz an der „autoritären“ Singapurer Regierung gewesen sein: „Enormer Schaden wurde angerichtet, und der größte Teil des Schadens entstand dabei Singapur, das ihn sich selbst zugefügt hat.“
Unklar ist dagegen, ob die gestern im IWF-Lenkungsausschuss beschlossene Reform durchkommt, die den aufstrebenden Schwellenländern mehr Einfluss geben soll. Auch wenn IWF-Chef Rodrigo de Rato gestern von einem „breiten Konsens“ sprach, die Kritik daran war heftig.
Schwellenländer wie Argentinien und Indien sind dagegen, dass zunächst nur die Stimmanteile von vier besonders unterrepräsentierten Ländern erhöht werden: China, Südkorea, Mexiko und der Türkei. „Das läuft dem Ziel zuwider, die Legitimität des Fonds zu stärken“, monierte die argentinische Wirtschaftsministerin Felisa Miceli. Andere Entwicklungsländer befürchten, dass der Norden nach der Ad-hoc-Stimmrechtserhöhung für die vier Länder nicht mehr zu weiteren Zugeständnissen bereit sein wird.
Die beiden obersten Deutschen in Singapur, Finanzminister Peer Steinbrück und Bundesbankchef Axel Weber, erklärten sich lediglich zu einer Senkung ihrer Stimmenquote von 6,1 auf 6 Prozent bereit. Weitere Zugeständnisse seien erst mal nicht drin. Die USA dagegen unterstützen die Reform, von der sie sich eine Stärkung ihrer Rolle erhoffen – zu Lasten Europas, das mit einem Stimmrechtsanteil von fast einem Drittel im Fonds stark überrepräsentiert ist.
Finanzminister Steinbrück ist ohnehin schlecht auf den IWF und seinen Chef de Rato zu sprechen. Der hatte die geplante Mehrwertsteuererhöhung und die hohe Verschuldung Deutschlands kritisiert. Steinbrück gab verschnupft zurück, der IWF habe wohl übersehen, dass im Bundeshaushalt schon 32 Milliarden Euro gekürzt werden. Und Bundesbankchef Axel Weber meckerte, der IWF solle selber seine Ausgaben stärker im Blick behalten und an der Reform seiner Aufgaben arbeiten. Das hieße: weg vom bisherigen Schwerpunkt Kreditvergabe und hin zu einer stärkeren Überwachungsfunktion. NICOLA LIEBERT
