Ein vielstimmiger Chor

Die Koalition will die Eckpunkte der Gesundheitsreform durchsetzen, auch gegen die CDU-Ministerpräsidenten

BERLIN dpa ■ Im Streit um die Gesundheitsreform will die große Koalition dem Druck aus den unionsregierten Bundesländern nicht nachgeben. Kurz vor einem Treffen der Ländergesundheitsminister von CDU und CSU am Sonntag in Berlin lehnten sowohl Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) als auch Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtschef Thomas de Maizière Änderungen an den vereinbarten Eckpunkten der Reform ab.

Die Unions-Gesundheitsminister wollten am Sonntagabend eine einheitliche Haltung zu den Reformplänen verabreden. Zuvor war aus den Unions-Länderregierungen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und dem Saarland Kritik an den Koalitionsplänen laut geworden. Sie bezieht sich vor allem auf den Beitragseinzug für den umstrittenen Gesundheitsfonds, den Finanzausgleich für die Krankenkassen sowie die Neuregelungen für die privaten Krankenkassen. Es gebe noch „erheblichen Abstimmungsbedarf“, sagte der nordrhein- westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der Bild am Sonntag. Die Eckpunkte müssten so umgesetzt werden, „dass die Sache auch funktioniert“. Laumann: „Ich werde am Ende keiner Gesundheitsreform zustimmen, die unsinnig ist.“

Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering sagte der Berliner Zeitung, die Abstimmung mit den Ländern müsse nicht um jeden Preis vorab stattfinden: „Wir können uns nicht im Vorhinein in einer Endlosschleife zu jedem Detail die Genehmigung des Bundesrates holen“, sagte Müntefering. „Wenn dann zu viele Ministerpräsidenten blockieren, dann landen wir halt im Vermittlungsausschuss.“