„Alternative zum Senat“

SPD Hamburgs Landesvorsitzender Olaf Scholz will seine Partei inhaltlich auffrischen und Schwarz-Grün eine solide Finanzpolitik entgegensetzen

„Man darf nach der Wahl nicht anders regieren, als man vorher angekündigt hat. Nur so kann man glaubwürdig sein“

OLAF SCHOLZ, SPD-CHEF

Hamburgs SPD macht sich fit zum Regieren. Bis zur Neuwahl der Bürgerschaft im Februar 2012 will sie sich aber „nicht als Wahlkämpfer gerieren“, kündigt der Landesvorsitzende Olaf Scholz an, „sondern als Alternative zum jetzigen Senat darstellen“. Dazu gehört aus seiner Sicht auch, dass „man nach der Wahl nicht anders regieren darf, als man vorher angekündigt hat“, sagt Scholz: „Nur so kann man glaubwürdig sein.“

Um die Glaubwürdigkeit der Hamburger Sozialdemokratie zu stärken, will Scholz seine Partei zunächst programmatisch auf Vordermann bringen. Auf drei Themen-Parteitagen will die SPD inhaltliche Defizite füllen und auf Schwerpunktthemen setzen. Um den Komplex „Berufliche Bildung“ geht es am 6. November. „Unser ehrgeiziges Ziel ist Ausbildung für alle“, sagt Scholz. Es dürfe nicht weiter shingenommen werden, dass ein Fünftel der 20- bis 30-Jährigen keine berufliche Perspektive hätten.

Zwei weitere Parteitage im Februar und Mai sind dann den Komplexen „Wirtschafts- und Hafenpolitik“ sowie „Wohnen und Stadtentwicklung“ gewidmet. Diese Themen seien zusammen mit Arbeit, Bildung und Kitapolitik Schwerpunkte der SPD, die im Dezember 2011 in einem Regierungsprogramm definiert werden sollen, sagt der ehemalige Bundesarbeitsminister.

Bis dahin aber hat auch die SPD noch gut ein Jahr lang die Mühen des Alltags zu bewältigen. Auf einer Klausur im Frühjahr sollen die Grundzüge einer soliden und seriösen Haushaltspolitik erarbeitet werden. Deren Leitlinie werde sein, dass jeder geplanten Ausgabe ein Deckungsvorschlag gegenübersteht: „Wir können nur noch das machen“, kündigt Scholz an, „was wir uns leisten können.“

So sei zum Beispiel die vor allem von der GAL gewünschte Stadtbahn „eine schöne Idee“, räumt er ein, und ihren „verkehrspolitischen Sinn“ wolle er nicht bestreiten. Aber die Kostenvoranschläge des Senats enthielten noch viele offene Punkte, vor allem sei die Höhe des Bundeszuschusses noch nicht geklärt. „Erst wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen, wissen wir, ob Hamburg sich das leisten kann“, sagt Scholz.

Auch wenn Fraktionschef Michael Neumann ihn bereits vor drei Wochen in der Bürgerschaft unverhohlen zum Gegenpart von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) ausgerufen hatte: Scholz hält die Frage der Spitzenkandidatur weiter offen. „Es gibt keine Notwendigkeit, sich vor dem richtigen Zeitpunkt zu äußern“, sagt der 52-jährige Bundestagsabgeordnete. Und dieser Zeitpunkt sei „auf dem Parteitag am 3. September 2011“. SVEN-MICHAEL VEIT