Sicherheitsrisiko im Parlament
ATOMDEBATTEN Der niedersächsische Landtag diskutiert über Atomkraft und das Endlager Gorleben. In Schleswig-Holstein verhindert die schwarz-gelbe Koalition eine Landtagsdebatte über Atomenergie
Die ungelöste Frage der Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll hat am Mittwoch im niedersächsischen Landtag in Hannover einen hitzigen Streit ausgelöst. „Geben sie Gorleben auf“, forderte Grüne-Fraktionschef Stefan Wenzel Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf. Der Regierungschef solle sich endlich auch der Debatte mit den Bürgern im Wendland stellen.
Der Salzstock Gorleben wird als einziger Standort in Deutschland wieder auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll untersucht. Die Opposition lehnt das ab und fordert eine neue Endlagersuche. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) verteidigte die Erkundung: „Wenn ein Bergwerk zu 90 Prozent erkundet ist, macht es keinen Sinn, auf die letzten zehn Prozent zu verzichten.“ Die FDP betonte, die Abfälle müssten wieder aus einem Endlager herauszuholen sein. Die Opposition hält das für unglaubwürdig, solange Schwarz-Gelb allein auf den Salzstock Gorleben als mögliche Entsorgungsstätte setze.
Am 1. Oktober endete in Gorleben der Stopp der Untersuchungsarbeiten im Salzstock. Dieses zehnjährige Moratorium hatte die frühere rot-grüne Bundesregierung ausgehandelt. Atomkraftgegner protestieren gegen die Weitererkundung.
Im schleswig-holsteinischen Landtag hat die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch eine kurzfristige Debatte über die Atompolitik verhindert. Die SPD hatte per Dringlichkeitsantrag einen Bericht von Atomaufsichtsminister Emil Schmalfuß (parteilos) zu der Frage gefordert, welche Folgen die vom Bund vorgesehene pauschale Verlängerung der Laufzeiten für die Sicherheit der Atomkraftwerke im Land hat. CDU und FDP lehnten den Antrag mit ihrer Mehrheit ab. Der SPD-Politiker Olaf Schulze bezeichnete CDU und FDP daraufhin als „Sicherheitsrisiko“ für Schleswig-Holstein.
Nach Einschätzung der Opposition sind die Differenzen in der Koalition in dieser Frage der Grund für die Ablehnung. Die CDU mit Regierungschef Peter Harry Carstensen hält die geplante Verlängerung der Laufzeiten für richtig; die FDP sieht sie kritisch. Minister Schmalfuß hatte dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeworfen, mit dem neuen Atomgesetz würden die Sicherheitsstandards gesenkt. Die Staatskanzlei nannte das eine persönliche Ansicht des von der FDP benannten Ministers.
In Schleswig-Holstein stehen die drei Atomkraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel. Die beiden letzteren gelten als extrem störanfällig, sie stehen seit Sommer 2007 infolge Pannen und technischer Probleme fast durchweg still. Betreiberkonzern Vattenfall will den Meiler Krümmel noch in diesem Jahr wieder in Betrieb nehmen und Brunsbüttel in der zweiten Jahreshälfte 2011. (dpa/taz)
