Kiel begräbt Schulfrieden
SCHULGESETZ Die Opposition im Kieler Landtag wirft FDP-Bildungsminister Klug eine „Rolle rückwärts“ vor
Die Kritiker sehen eine „feindliche Haltung“ gegenüber dem gemeinsamen Lernen
Schulfrieden hatten CDU und FDP in Schleswig-Holstein vor der Wahl im Jahr 2009 versprochen, das Gegenteil ist eingetreten: Die Politik von Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Proteste von Schülern, Eltern und Lehrern ausgelöst. Gestern erlebte Klugs neues Schulgesetz die erste Lesung um Landtag – und erntete Kritik von den Oppositionsparteien.
„Wir eröffnen den Schulen neue Freiräume“, warb Klug für seine Reform. Sie sieht vor, dass Gymnasien entscheiden können, ob das Abitur nach acht oder neun Jahren abgelegt wird. Die heutigen Gemeinschaftsschulen sollen sich den Regionalschulen annähern: Sie können nach Leistung getrennte Klassen einrichten, der Aufbau von Oberstufen wird schwerer.
Der Landeselternbeirat und die Gewerkschaft GEW sehen darin eine „feindliche Haltung“ gegenüber dem gemeinsamen Lernen. „Keine Schule wird gezwungen, ihr bisheriges pädagogisches Angebot zu verändern“, sagte Cornelia Conrad (FDP). Heike Franzen (CDU) erklärte, es sei doch klar, dass Oberstufen nicht flächendeckend eingerichtet werden könnten.
Die Regierung streue „so viel Sand ins Getriebe unserer Schulpolitik, dass nichts mehr läuft“, sagte Anke Spoorendonk (SSW), die Linke sprach von einem Tiefpunkt, die SPD von einer „Rolle rückwärts“. Anke Erdmann (Grüne) schlug vor, an einem Runden Tisch Ideen für die Schulpolitik zu entwickeln. Das lehnten die übrigen Fraktionen mit Verweis auf den Ausschuss ab. Dorthin wurde das Gesetz zunächst überwiesen.
In der Debatte klangen deutlich wahlkämpferische Töne an. Mehrere Redner verlangten, die schwarz-gelbe Regierung solle angesichts der verkürzten Wahlperiode jede Änderung am Gesetz unterlassen. SPD-Chef Ralf Stegner unkte, das Schulgesetz würde der CDU eine „lange Zeit auf der Oppositionsbank“ und der FDP „die außerparlamentarische Opposition reloaded“ einbringen. EST
