... UND SONST

Wer in einem gemieteten Ladengeschäft vor allem Waren der in der rechtsradikalen Szene bevorzugten Modemarke „Thor Steinar“ verkaufen will, muss darüber seinen Vermieter vor Abschluss des Mietvertrags aufklären. Andernfalls kann der Vermieter wegen arglistiger Täuschung kündigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen. Der BGH gab Räumungsklagen von Vermietern gegen zwei derartige Läden in Magdeburg und Berlin statt +++ Die Jugendorganisation der Linkspartei „Solid“ begrüßte am Mittwoch den Diebstahl von 40 Reisepässen aus der Ausländerbehörde. „Das nenn man Zivilcourage gegen Abschiebungen“, freute sich Bundessprecher Jasper Prigge. Mit dem Diebstahl, den die Innenbehörde am Dienstag gemeldet hatte, konnte die Abschiebung von 40 BerlinerInnen zumindest verzögert werden. Kosprecherin Katharina Dahme ergänzte, ihre Organisation forderte „den sofortigen Abschiebestopp und ein Grundrecht auf Asyl, das auch durchgesetzt wird“ +++ Bei einer Durchsuchung von 38 „Rockern“ haben Polizeibeamte am Dienstagabend in Spandau eine Vielzahl von Messern und Schlagstöcken sichergestellt. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz ein