Man muss sich weder kennen noch mögen
VOLKSBEGEHREN BEGINNT
Felix Herzog steht auf dem Bürgersteig gegenüber vom Abgeordnetenhaus. Eigentlich wollte er im Foyer des Gebäudes ein Plakat entrollen, um für das Volksbegehren zur Neuwahl des Parlaments und damit für die Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zu werben. Aber der Wachschutz lässt ihn mit dem Plakat nicht herein, also steht er draußen im Sonnenschein. Es ist Donnerstag, heute startet die Unterschriftensammlung.
Für ein Neuwahl-Volksbegehren sind die Hürden deutlich höher als für andere Volksbegehren: 50.000 Unterschriften braucht es für die erste Stufe, 490.000 Unterschriften für die zweite Stufe; bei der Volksabstimmung müssen 1,5 Millionen Wahlberechtigte dafür stimmen, dann erst folgt die Neuwahl. Um so viele Unterschriften zu sammeln, braucht man eine schlagkräftige Truppe. Und einen mitreißenden Auftritt.
Felix Herzog hat ein Papier mit den Punkten dabei, warum Wowereit abgewählt gehört: BER, Stadtschloss, marode Schulen, kaputte Straßen, S-Bahn-Desaster, Mieten, Energie, Denkmalschutz. Herzog liest mit gesenktem Kopf Satz für Satz, Wort für Wort, ohne den Blick einmal in die Kameras zu richten. Als Unterstützer hat er mitgebracht: einen Vertreter von Mediaspree versenken, einen der Friedrichshagener Anti-Fluglärm-Bürgerinitiative und einen der Neuköllner Anwohner, die den Abriss des Kiehlstegs über den Kanal verhindern wollten. Viel erreicht hat von diesen Initiativen keine.
Wäre nun dieses Volksbegehren eines wie jedes andere, würde es nichts werden mit Wowereits Abwahl. Allerdings ist es das nicht. Denn der Vorteil einer Neuwahl-Initiative gegenüber jedem anderen Volksbegehren ist: Man muss sich nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen. Man muss sich nicht persönlich mögen. Man muss sich nicht einmal kennen.
Die Abwahl-Initiative gehört nicht nur denen, die sie angestoßen haben. Aufspringen können alle, die ein einziges, ein einfaches Ziel verfolgen: Wowereit loszuwerden. SEBASTIAN HEISER
