NPD-Hetze in BHV

Die in Bremerhaven verteilten islamfeindlichen NPD-Flyer hält die Bremer Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne) für eine Folge der aktuellen Integrationsdebatte: „Erst jagt ein Sarrazin die Republik auf die Bäume“, erklärt die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, „jetzt folgt die NPD in Bremerhaven seiner Polemik“. Wer bei einer Bevölkerung von 82 Millionen drei Millionen Muslime für eine Gefahr halte und den drohenden Untergang des Abendlandes an die Wand male, schüre bewusst Vorurteile und Ängste. Die „Panikmache vor dem Bau einer Moschee“, die von der NPD mit hetzerischen Parolen und Fehlinformationen vorgetragen werde, solle bewusst provozieren und einen Keil zwischen Deutsche und Migranten treiben.

Schulen bleiben Behörden

Das Bremer Bildungsressort lehnt die Forderung nach einer Ausgliederung der Schulen aus der Behörde ab. Das meldet Radio Bremen. Der langjährige Grünen-Bildungspolitiker und Initiator der Schulleitervereinigung, Helmut Zachau, hatte selbstständige Schulen als Anstalten öffentlichen Rechts gefordert. Der staatlichen Schulbehörde warf er vor, als Schulträger gescheitert zu sein. Politiker aller Parteien wiesen dies Radio Bremen zufolge jetzt zurück.

Verflüssigte Waffen

Das Stadtamt hat rund 700 Waffen, die in seinen Räumen lagerten, zur Vernichtung freigegeben: Gestern wurden sie zum Einschmelzen zu den Stahlwerken gebracht. Von den 700 Waffen sind 473 allein im September im Stadtamt eingegangen. 155 wurden bei Vor-Ort-Kontrollen des Stadtamtes sichergestellt. Weitere 282 Waffen wurden im direkten Zusammenhang mit den Kontrollen freiwillig abgegeben. Seit September wurden 376 Kontrollen durchgeführt, bei nur 33 Waffenbesitzern war die Aufbewahrung nach Angaben des Innenressorts nicht zu beanstanden. Insgesamt gibt es in Bremen noch etwa 6.000 gemeldete Waffenbesitzer.

Stolpersteine putzen

Mit einem „antifaschistischen Putztag“ wollen Bremer die sogenannten Stolpersteine, die an Opfer des Nazi-Terrors erinnern, reinigen und putzen. In der Stadt gibt es gut 420 solcher „Stolpersteine“ des Kölner Künstlers Gunter Demnig, die sich kaum noch von den Gehwegplatten abheben, teilen die Organisatoren des Putztages mit. Außerdem verunreinigten Neonazis häufig die Steine. Die Aktion startet am Sonnabend um 11 Uhr am Bremer Hauptbahnhof.

Preis für Cinema

Das Cinema im Ostertor wurde mit dem Kinoprogrammpreis für 2009 ausgezeichnet. Die mit 3.000 Euro dotierte Auszeichnung wird für den Einsatz von deutschen und europäischen Filmen, Sondervorstellungen, Filmkunst- und Kinderfilmen vergeben – unter Berücksichtigung der Zuschauerzahlen, der Lage des Kinos und ihrer Konkurrenzsituation. Ziel der Auszeichnung ist die Erhaltung und Förderung der Kinokultur in Niedersachsen und Bremen.

(taz, epd)