Hoffnungsschimmer für Delmenhorst
Oberbürgermeister Schwettmann will 3 Millionen Euro für das leer stehende Hotel bieten. Der Clou: Nicht die Stadt, sondern die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft Delmenhorst mbH steuert die fehlenden 500.000 Euro zu
Der Wille ist da. Das Kapital vorhanden. Doch der Hamburger Neonazianwalt Jürgen Rieger wird das „Hotel am Stadtpark“ in Delmenhorst nicht kaufen können – voraussichtlich. Gestern Nachmittag diskutierte der Verwaltungsausschuss der niedersächsischen Stadt, deren Angebot für das ehemalige Drei-Sterne-Hotel zu erhöhen. Das neue Angebot soll den Vorstellungen des Besitzers Günter Mergel mehr entsprechen.
Vergangene Woche hatte Oberbürgermeister Carsten Schwettmann Mergel 2,5 Millionen Euro für die Immobilie, inklusive Inventar, angeboten. Das Kaufangebot setzt sich aus 1,6 Millionen Euro aus der Stadtkasse und 900.000 Euro Spenden der Bürgen zusammen. Höher durfte die Summe der Stadt auch nicht ausfallen. Liegt der Verkehrswert des Hotels doch bei 1,33 Millionen Euro. „Die von uns gebotenen 1,6 Millionen beschreibt die Grenze“, sagte Schwettmann. Die Stadt darf mit ihrem Angebot nur 20 Prozent über den Verkehrswert gehen.
Noch vor Ablauf der Frist lehnte Mergel barsch ab. Am Montag irritierte der Hotelier zudem, weil er verkündete, verkauft zu haben. Dabei brachte er das Hotel bloß in seine neue Firma „Hotel am Stadtpark GbR“ ein. (taz berichtete). Trotz vieler Querelen mit der Verwaltung deutete Mergel aber dennoch der Stadt an, das Hotel für 3 Millionen an sie abzugeben. Die Summe schließe Verbindlichkeiten von 1,9 Millionen Euro ein, die auf dem Hotel liegen. 120.000 Euro will Mergel für das Inventar.
Das Bündnis „Keine Nazischule in Delmenhorst“ beschwerte sich laut über das erste Angebot der Stadt. Das Bündnis drohte mit einem Boykottaufruf der Bürgermeister-Stichwahlen am 24. September, wenn keine neuen Lösungsvorschläge kommen sollten. Auf der Sondersitzung schlug der Oberbürgermeister nun dem Verwaltungsausschuss vor, das Angebot auf genau 3 Millionen zu erhöhen.
Der Clou um keine Ärger mit der Kommunalaufsicht in Hannover zu bekommen: Nicht die Stadt, sondern die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft Delmenhorst mbH steuert die fehlenden 500.000 Euro zu. Die Idee der Beteiligung einer städtischen Gesellschaft soll der Verwaltungsausschuss schon mal abgelehnt haben.
Ob der Ausschuss jetzt zustimmt, dass die Tochtergesellschaft der Stadt mit einsteigt, war bis Redaktionsschluss noch offen. Mit dem Innenministerium und der Kommunalaufsicht soll die Idee aber schon abgesprochen sein. Tino Frers, Pressesprecher der Stadt, erklärte allerdings auch: „Ein Nutzungskonzept liegt noch nicht vor.“ NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt meint zum Tagesspiegel indes: „Das Hotel wäre ideal für uns.“ANDREAS SPEIT
