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Die Tage sind GEZählt

Egal, was die Rundfunkkommission der Länder zur PC-Gebühr beschließt: Das alte Modell zur Finanzierung von ARD und ZDF ist völlig überholt

VON STEFFEN GRIMBERG

Ab morgen tagt in Berlin die Rundfunkkommission der Bundesländer. Ein Tagesordnungspunkt: Die umstrittene Rundfunk-Grundgebühr für internetfähige Computer. Die Entscheidung gilt als sicher, denn den sogenannten ARD-Kompromiss, wonach ab 1. Januar kommenden Jahres 5,25 Euro fällig werden, wenn im Privathaushalt oder im Betrieb kein anderes Rundfunkgerät bei der GEZ gemeldet ist, haben sie selbst mit ausgetüftelt. Doch die Zahl der Kritiker wächst und wächst.

Selbst Medienstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fordert laut einer Pressemitteilung seines Hauses „keine Erhöhung der Rundfunkgebühr“. Das muss doch was bewirken.

Nö. Erstens ist Rundfunk Ländersache und der Bundesregierungs-Mann Neumann daher gar nicht zuständig. Zudem beweist seine Pressestelle mit der markigen Phrase nur, dass sie keine Ahnung hat. Es geht nicht um eine weitere Erhöhung der Gebühr. Vielmehr wurde schon 2004 von den Parlamenten aller Bundesländer das sogenannten Rundfunkgebührengesetz beschlossen, das die Gebührenhöhe von 2005 bis 2008 regelt. Übrigens durchaus mit den Stimmen der unionsregierten Länder. Es sieht ab Januar 2007 sogar die volle TV-Gebühr in Höhe von 17,03 Euro pro Monat für „neuartige Empfangsgeräte“ inklusive internetfähiger Computer vor.

Wie steht die Politik denn nun zur PC-Gebührenpflicht?

Die SPD eiert rum und will „das Gebührenmodell vor dem Hintergrund technischer Entwicklungen“ weiterentwickeln. Viele Stimmen aus der CDU fordern jetzt eine Aussetzung der Computer-Regelung bis zum Ende der laufenden „Gebührenperiode“ 2008. Die FDP wagt sich am weitesten vor: Am Montag hat ihr Parteivorstand beschlossen, die bisher übliche „geräteabhängige Rundfunkgebühr“ abzuschaffen und durch eine „allgemeine Medienabgabe“ zu ersetzen. Das hatte sie auch schon 2004 bei der ursprünglichen Entscheidung für die PC-Gebühr getan – was zeigt, dass die Debatte eigentlich ein alter Hut ist.

Hat die Medienpolitik also geschlafen?

Der Medienexperte Lutz Hachmeister konstatiert, sie sei zumindest „nicht prognosefähig“. Mit Zukunftstechnologien hat man eben so seine Schwierigkeiten. Jetzt warten alle auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkgebühren-Festsetzung, das im Dezember kommen soll.

Gibt es für die klassische Rundfunkgebühr denn überhaupt eine Zukunft?

Im Prinzip nein – schließlich gibt es schon heute mit Computern und UMTS-Mobiltelefonen Geräte, die zwar auch Rundfunkprogramme empfangen können, aber nicht wie das Radio oder der Fernseher ausschließlich dazu da sind. Die heutige Rechtslage ist technisch klar überholt. Die Tage der GEZ sind gezählt.

Warum halten dann ARD und ZDF an ihrer Forderung nach der PC-Gebühr fest und entwickeln nicht selbst andere Finanzierungsmodelle?

Einerseits haben sie schon bei der Gebührenfestsetzung 2004 Federn lassen müssen – die Erhöhung fiel auf Druck der Länder damals ja nicht so hoch aus wie ursprünglich vorgesehen. Deshalb läuft auch die Klage von ARD und ZDF in Karlsruhe. Die fällige PC-Gebühr ist bei den Sendern als Einnahme fest einkalkuliert und gewissermaßen schon ausgegeben. Nochmal will man sich nicht von der Politik vorführen lassen. Außerdem haben sie den Schuss nicht gehört oder, mit Hachmeister etwas höflicher formuliert, „den gesellschaftlichen Druck, der zunimmt, noch nicht wirklich begriffen“.