Neue Spannungen in Kinshasa

Fernsehsender des Oppositionsführers Bemba in Kongos Hauptstadt niedergebrannt. Der wichtigste Herausforderer von Staatschef Kabila wird damit mundtot gemacht

BRÜSSEL taz ■ Der Wahlkampf für die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Demokratischen Republik Kongo beginnt in einem Klima der Gewalt. Ein Großbrand zerstörte am Montag komplett die Studios der beiden Fernsehsender und des Radiosenders von Oppositionsführer Jean-Pierre-Bemba, der am 29. Oktober gegen Staatschef Joseph Kabila antritt. Stéphane Kitutu O’Léontwa, der Generaldirektor der beiden TV-Sender „Canal Kin“ und „Canal Congo“, erlitt schwere Verbrennungen.

Bemba steht damit ohne eigene Medien da, während Kabila auf mehrere Privatsender sowie auf das Staatsfernsehen RTNC zählen kann. Die beiden Bemba-Sender hatten erst vor einer Woche wieder zu senden begonnen, nachdem die Regierung ein 21-tägiges Sendeverbot wegen „Hasspropaganda“ gegen sie verhängt hatte. Schon am 20. August, dem Tag der Verkündung der Ergebnisse des ersten Wahlgangs, hatte die Präsidialgarde den Sendern den Strom abgestellt, damit Bemba dort keine Rede halten konnte. Dies hatte schwere Kämpfe provoziert.

Die Ursache des Großbrands vom Montag ist unbekannt. Die Polizei hat zwei mutmaßliche Brandstifter festgenommen. Junge Bemba-Anhänger versammelten sich am Abend an der Brandstelle und bewarfen Feuerwehrautos und UN-Fahrzeuge mit Steinen. Gestern kam es erneut zu Demonstrationen. Die Bemba-Anhänger verdächtigen Kabila des neuen Gewaltaktes.

„Jean-Pierre Bemba muss von EU-Panzern und UN-Truppen beschützt werden“, erregte sich bereits letzte Woche in Brüssel François Mwamba, Generalsekretär von Bembas Partei MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung). „Bemba wird in seinem eigenen Land behindert, das muss aufhören!“ Denn Kabila könne währenddessen ungestört Wahlkampf machen, und auch seine Präsidialgarde habe entgegen den mit der UNO getroffenen Vereinbarungen ihre Stellungen in der Hauptstadt gehalten.

Für Bemba, der beim ersten Wahlgang am 30. Juli 20 Prozent der Stimmen erhielt gegenüber 45 für Kabila, wird das politische Terrain insgesamt immer komplizierter. Der viertplatzierte Präsidentschaftskandidat Nzanga Mobutu, ein Sohn des früheren Diktators Mobutu Sese Seko, gab zu Wochenbeginn bekannt, seine Partei Udemo (Mobutistische Demokratische Union) werde im Parlament eine Allianz mit Kabilas Parteienbündnis AMP (Allianz der präsidialen Mehrheit) eingehen – das wird als Hinweis gedeutet, dass er mit seinen rund 4 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang Kabila bei der Stichwahl unterstützen könnte. Das kommt überraschend, denn die Familien Mobutu und Bemba gelten als befreundet. Bembas Pläne, in Vorbereitung der Stichwahl ein breites Wahlbündnis vorzustellen, wurden durch Mobutus Kehrtwende abrupt gestoppt. FRANÇOIS MISSER