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Basis stützt „die Ulla“

Entlassung? Rücktritt? Die SPD in ihrer Heimatstadt Aachen steht fest zu Gesundheitsministerin Schmidt

In Berlin wird sie derzeit von der CDU verantwortlich gemacht für Gesundheitsmurks und politischen Stillstand. Laut Medienberichten droht Bundessozialministerin Ulla Schmidt wegen ihres angeblich schlechten Managements der Gesundheitsreform sogar die Entlassung durch CDU-Kanzlerin Angela Merkel. An Schmidts heimatlicher SPD-Basis will man davon nichts wissen. „Das ist alles Unfug“, sagt Karl Schultheis, Aachener SPD-Chef, NRW-Landtagsabgeordneter und politischer Weggefährte der Ministerin. Schmidt sei das Opfer einer „psychologischen Auseinandersetzung“, die eigentlich zwischen den CDU-Ministerpräsidenten und Kanzlerin laufe. Die Aachener SPD jedenfalls sei „froh“, dass Schmidt zuständig für die Gesundheitsreform sei.

Der jüngste Reformvorschlag der großen Koalition wurde allerdings auch an der SPD-Basis in der Grenzstadt heiß diskutiert. „Natürlich sehen wir das auch kritisch“, sagt Mathias Dopatka von den Aachener Jungsozialisten. Es werde ein „Verwaltungskoloss riesigen Ausmaßes geschaffen aber wirklich gespart oder verbessert wird am System kaum etwas“, sagt der Juso-Vorsitzende. Jeder in Aachen wisse aber, dass „die Ulla“ eigentlich lieber eine ganze andere Reform machen würde, nämlich die Bürgerversicherung. Dopatka: „Wir wissen, wie schwer es die Ulla hat mit der CDU.“

„Die Ulla“. Die 1949 in Aachen geborene Schmidt ist in ihrem Unterbezirk beliebt. Bei den letzten Vorstandswahlen im Frühjahr dieses Jahres erreichte sie in Aachen rund 90 Prozent der Stimmen. 1983 trat Schmidt der Aachener SPD bei. 1990 krönte sie ihre „Ochsentour“ mit dem Einzug in den Bundestag, seit 2001 ist sie Gesundheitsministerin. Regelmäßig lässt sie sich bei Sommerfesten und SPD-Terminen im Wahlkreis sehen, ist zur Sicherheit Mitglied in gleich zwei Karnevalsvereinen: „Öcher Penn“ und „Koe Jonge“.

Auch der NRW-SPD-Vorstand steht zu Schmidt. „Sie beackert das schwierigste Feld in der Gesundheitspolitik“, sagt ein Mitglied des Gremiums. Gleichwohl kritisierte der Landesvorstand unlängst die Gesundheitsreform: „Das Verhandlungsergebnis ist nicht dazu geeignet, die Finanzierung des Gesundheitssystems auf solidarischer Basis langfristig abzusichern.“ So dürften die privaten Krankenversicherungen nicht bevorzugt werden. Aber ein SPD-Bundestagsabgeordneter aus NRW ist sich sicher, dass „Ulla das eigentlich genauso sieht“. MARTIN TEIGELER