Russland gut als Vaterland?
DESPOTEN II Erst reden sie über Lucke, dann über Putin. Manche AfDler meinen: Moskau verdiene Solidarität
ERFURT taz | Die Resolution ist eindeutig: In der Krimkrise setze die AfD „nachhaltig“ auf Deeskalation, heißt es in dem Antrag des Konstanzer Funktionärs Wolfgang Gedeon. Keine Sanktionen gegen Russland, keine deutschen Steuergelder für die „demokratisch nicht legitimierte Regierung in Kiew“. Man distanziere sich von den USA, „die offensichtlich Deutschland und Russland mit aller Macht in einen neuen Kalten Krieg hineintreiben wollen“. Rums. Der Parteitag? Begeistert.
Bisher war es in Deutschland nur die Linkspartei, die sich in der Frage der Krim-Annexion auf die Seite Moskaus schlug. Nun also auch die AfD?
Die Frage bescherte der Neupartei ihre erste große außenpolitische Debatte. Vor allem AfD-Bundesvize Alexander Gauland wirft sich für Russland in die Bresche. Die Annexion der Krim sei völkerrechtswidrig. Aber: „Wir haben Russland nach 1989 gedemütigt, und wir ernten nun die Folgen.“ Gauland nennt die ukrainische Neuregierung illegitim: Dort säßen „Leute, für die in unserem Land das Bundesverfassungsgericht zuständig wäre“. Deutschland müsse wieder eine „Brücke“ zu Russland aufbauen, so Gauland. „Ein starkes Russland war immer ein freundliches Russland.“ Stürmischer Applaus.
Es melden sich aber auch empörte Mitglieder. „Ich frage mich, ob das Hurrageschrei noch so groß ist, wenn Putin in das nächste Land einmarschiert“, kritisiert ein Redner. Eine AfD-Frau warnt, „hegemoniale Phantomschmerzen“ seien bei keinem Land zu akzeptieren. Mit der Resolution sei man auf Linie mit Marine Le Pen, der französischen Rechtsextremistin. Ein Mitglied klagt, der Parteitag unterdrücke Russlandkritik – und erklärt spontan seinen Parteiaustritt.
Dann vermittelt eine Arbeitsgruppe. Schließlich heißt es: Weder Sanktionen gegen Moskau dürfe es geben, noch weitere Eingliederungen der Ukraine nach Russland oder in die EU, heißt es nun. Zurück auf Diplomatiekurs. Der Parteitag stimmt zu.
KONRAD LITSCHKO
