KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE
: Stuttgart 21: Die maßlose CDU
Der Fortschritt, die EU – all das soll von Stuttgart 21 abhängen. Was ist mit dem Weltfrieden?
Im Grunde ist es egal, ob Heiner Geißler in Stuttgart Schlichtungsgespräche führen wird oder nicht. Denn die harsche Reaktion von Ministerpräsident Stefan Mappus zeigt, welchen Spielraum es gibt: keinen. Wer keinen Baustopp während der Verhandlungen akzeptiert, will keinen offenen Diskurs, sondern nur eine Gesprächssimulation. Es ist verständlich, dass die Gegner von Stuttgart 21 wenig Lust haben, in diesem Stück die Statisten zu geben.
Mappus’ Ansage ist klar: Augen zu und durch. Der Staat zeigt Härte. Es ist fast beängstigend, wie Schwarz-Gelb Stuttgart 21 mittlerweile zu einer Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse aufpumpt hat. Angela Merkel hat Stuttgart 21 zum Symbol erklärt, ob Deutschland noch regierbar ist oder fortan von egoistischen Grünen und linken Fortschrittsfeinden blockiert wird. Außerdem steht natürlich die Staatsräson auf dem Spiel: Es ist unerhört, wenn ein paar Demonstranten geltende Verträge aushebeln können. Laut Merkel ist jetzt auch noch die EU in Gefahr. Wenn Stuttgart 21 nicht gebaut wird, orakelt die Kanzlerin, dann wird Griechenland bald nicht mehr sparen, weil dort auch jemand demonstriert. Der Fortschritt, die Zukunft Deutschlands und der EU, all das hängt von einem Bahnhof im Schwäbischen ab. Was ist mit dem Weltfrieden?
Schwarz-Gelb hat diesen Konflikt mit einer brachialen Freund-Feind-Rhetorik eskaliert. Und zwar aus kaltem, parteitaktischem Kalkül. Merkel unterstützt Mappus hundertprozentig, damit bloß niemand auf die Idee kommt, sie wäre schuld, wenn Mappus die Wahl verliert. Außerdem hat Schwarz-Gelb einfach nichts Brauchbares im Angebot, um den famosen „Herbst der Entscheidungen“ zu symbolisieren. Hartz IV, Gesundheitsreform und AKW-Laufzeitverlängerung sind so unpopulär, dass Stuttgart 21 noch die beste Wahl zu sein schien. Bis die Bilder blutender Demonstranten kamen.
Die CDU hat bei Stuttgart 21 jedes Maß verloren. Ihre Entschlossenheit ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Daran wird kein noch so kluger Vermittler etwas ändern.
