Hamas lobt das Nahostquartett
Die USA, EU, UNO und Russland begrüßen die Bemühungen, eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit zu bilden, und sagen Hilfsgelder für drei Monate zu. Israels Außenministerin Zipi Livni spricht sich für bilaterale Verhandlungen aus
GAZA/NEW YORK rtr/ap ■ Die radikalmuslimische Hamas hat die jüngste Erklärung des Nahostquartetts zur geplanten Einheitsregierung in den Palästinensergebieten als Fortschritt bewertet. Die Reaktion des Quartetts sei ein positives Zeichen, das zu einer Lockerung des Boykotts der Quartett-Staaten führen könne, sagte ein Sprecher der Bewegung gestern. „Wir hoffen, dass diese Haltung zu einem Ende aller Formen der politischen und wirtschaftlichen Belagerung beiträgt“, erklärte er. Ein hochrangiger Berater von Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanijeh sagte, die Erklärung des Quartetts zeige neue „politische Flexibilität und Verständnis“.
Das Quartett aus USA, EU, UNO und Russland hatte bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York bekannt gegeben, es unterstütze die Bemühungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas um eine Koalition seiner moderaten Fatah-Bewegung mit der Hamas. Die Staaten hofften, dass die Koalitionsvereinbarung der Einheitsregierung die drei Bedingungen widerspiegele, die das Quartett für ein Ende seines Boykotts gesetzt hat. Das Quartett hat von der Hamas die Anerkennung Israels, die Anerkennung bisheriger Vereinbarungen zwischen den Palästinensern und Israel sowie einen Gewaltverzicht verlangt, bevor seine Sanktionen aufgehoben werden. UN- und EU-Diplomaten bezeichneten die Erklärung als deutliche Lockerung der US-Haltung gegenüber der Palästinenserregierung. Die USA führen einen internationalen Boykott gegen die Regierung, weil diese nach dem Wahlsieg im März von Hamas gebildet wurde. Die Gruppe steht wegen ihrer Weigerung, Israel anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören, in der Kritik. Der Boykott führte zu einer schweren Finanzkrise bei der palästinensischen Autonomiebehörde, in deren Folge zehntausende Angestellte keine Gehälter erhielten.
Das Quartett einigte sich darauf, den Übergangsplan für Finanzhilfen für die Palästinenser um drei Monate zu verlängern und auszuweiten. Durch den Mechanismus soll die Hamas-Regierung bei den Hilfszahlungen umgangen werden. An die Adresse Israels ging die Aufforderung, den Palästinensern rund 500 Millionen Dollar an zurückgehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen auszuzahlen.
Kurz vor dem Treffen des Quartetts hatte US-Präsident George W. Bush Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für dessen Friedensbemühungen gelobt und ihm Unterstützung zugesichert. Bush dankte Abbas nach einem Treffen am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York für seine Anstrengungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Der US-Präsident nannte Abbas einen „Mann des Friedens“. „Ich kann Ihnen nicht genug danken für den Mut, den Sie gezeigt haben“, sagt er dem gemäßigten Palästinenserpolitiker.
Zuvor hatte Bush erklärt, den Friedensbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern mit einer diplomatischen Initiative neuen Schwung geben zu wollen. Er kündigte vor der UN-Vollversammlung an, Außenministerin Condoleezza Rice werde „moderate Führer aus der gesamten Region“ in die Bemühungen einbinden.
Die israelische Außenministerin Zipi Livni sprach sich vor der UN-Vollversammlung am Mittwoch für bilaterale Verhandlungen mit den Palästinensern aus. „Wir haben keine Illusionen über die vor uns liegenden Schwierigkeiten“, sagte Livni. „Wir müssen ihnen begegnen und sie nicht ignorieren.“
