VERKEHRSPOLITIK: Lkw-Maut wird ausgeweitet

BERLIN | Der Bund weitet die Lkw-Maut auf mehr Fahrzeuge und Straßen aus. Sie soll ab 2015 nicht mehr nur für Schwerlaster ab einem Gewicht von zwölf Tonnen gelten, sondern schon ab 7,5 Tonnen. Außerdem werde die Maut auf weiteren 1.000 Kilometern vierspurig ausgebauter Bundesstraßen eingeführt, kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin an. Mit beiden Maßnahmen will der CSU-Politiker größere Löcher in seinem Etat verhindern, da die Maut-Sätze sinken werden – vor allem, weil der Bund wegen niedriger Zinsen etwa Kosten bei der Straßensanierung spart. „Dieser Zinsvorteil muss an die Nutzer der Straßen weitergegeben werden“, sagte Dobrindt. Dadurch drohen Einnahmeausfälle von zwei Milliarden Euro in der laufenden Wahlperiode. Die beiden neuen Maßnahmen sollen zumindest 700 Millionen Euro wieder einspielen. Er sei sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig, dass die Lücke mit Mitteln aus dem allgemeinen Bundeshaushalt geschlossen werde, „damit es zu keiner Verringerung der Investitionen im Verkehrshaushalt kommt“. (rtr)