„Folter light“ in USA
US-Präsident Bush einigt sich mit US-Senatoren auf umstrittenes Verhörgesetz für Terrorverdächtigte
WASHINGTON rtr/taz ■ US-Präsident George W. Bush und führende republikanische Senatoren haben ihren Streit über ein neues Gesetz zur Behandlung von Terrorverdächtigen beigelegt. Der Kompromiss stelle klar, was nach US-Recht ein Kriegsverbrechen sei, ohne jedoch die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen neu auszulegen, berichteten gestern verschiedene US-Medien. Bush erklärte, die Einigung werde dem US-Geheimdienst CIA die notwendigen Mittel zum Schutz des Landes geben. Die Kongresskammern sollen sich kommende Woche mit dem Entwurf befassen.
Ein neues Gesetz war notwendig geworden, weil das oberste Gericht die von Bush geplanten Militärtribunale für die Inhaftierten in Guantanamo Bay für illegal erklärt hatte. Der tagelange Streit zwischen Präsident und Senat drohte vor den anstehenden Kongresswahlen zu einer Blamage für Bushs Republikaner zu werden.
Der genaue Text des Kompromisses lag gestern noch nicht vor. Aus mit den Verhandlungen vertrauten Senatskreisen verlautete, unter Folter erlangte Beweise würden für unzulässig erklärt und extreme Verhörpraktiken wie die berüchtigten Scheinertränkungen („Waterboarding“) würden nicht mehr zugelassen. Allgemein soll ein Richter entscheiden, ob unter Zwang gewonnene Erkenntnisse zuverlässig und zulässig seien. Die Angeklagten sollen Zugang zu belastenden Geheimdokumenten erhalten, wenn auch in zensierter Form. Bush hatte sich dagegen ausgesprochen, sie überhaupt zur Verfügung zu stellen.
Kritiker hatten Bush vorgeworfen, mit seinem ursprünglichen Gesetzentwurf die Misshandlung von Gefangenen legalisieren zu wollen. Angeführt wurden sie im Senat von den drei angesehenen Senatoren John McCain aus Arizona, John Warner aus Virginia und Lindsey Graham aus South Carolina, alles Republikaner, die Veteranen sind oder beim Militär gedient haben. Menschenrechtsgruppen zeigten sich bei der Bewertung des Kompromisses uneinig. Elisa Massimino von Human Rights First sagte, die Regierung sei mit ihrem Versuch gescheitert, das Verbot von Folter und grausamer Behandlung zu umgehen. Dagegen erklärte die American Civil Liberties Union, der Entwurf garantiere kein ordentliches Verfahren und „entspreche nicht den internationalen vertraglichen Verpflichtungen“ der USA. Der Gesetzentwurf muss jeder Kammer zu getrennten Beratungen und einer getrennten Abstimmung vorgelegt werden. WG
