Wahlen nach CDU-Art

Morgen will die Union Volkes Stimmrecht beschneiden

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat gestern an die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft appelliert, das per Volksentscheid eingeführte Wahlrechtsgesetz nicht zu ändern. In einem Schreiben an die Abgeordneten wurde darauf hingewiesen, dass die beabsichtigte Aufweichung zur juristischen Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht führen werde.

Ungeachtet dessen will die CDU morgen im Parlament das vor zwei Jahren eingeführte Wahlgesetz ändern. Sie will die Möglichkeiten der WählerInnen beschneiden, die Reihenfolge der KandidatInnen auf den Wahllisten zu ändern. Dadurch soll den Parteien die Kontrolle über die Listen erhalten bleiben.

Dieser Plan ist auch in der CDU umstritten. Auf einer Fraktionssitzung gestern Abend sollten mehrere Abgeordnete dazu gebracht werden, ihren Widerstand aufzugeben und den Änderungen zuzustimmen. Bei drei Nein-Stimmen aus dem eigenen Lager droht der CDU sonst eine Abstimmungsniederlage. SPD und GAL wollen den Gesetzentwurf geschlossen ablehnen. SMV