Freiheit, blau-gelb

Hamburgs FDP will mit dem Leitbild der „Freien Stadt“ 2008 mal wieder in die Bürgerschaft einziehen

Sie verheißen die totale Freiheit, die Hamburger Liberalen. Mit dem „Leitbild Freie Stadt“ stellten FDP-Parteichef Wieland Schinnenburg und sein Stellvertreter Burkhardt Müller-Sönksen gestern ihren Gegenentwurf zu den Konzepten der anderen Hamburger Parteien vor. „Freiheit ist unser Erfolgsmodell“, glaubt der 47-jährige Bundestagsabgeordnete Müller-Sönksen. Dabei ist das Etikett zwar neu, der Inhalt aber bekannt.

Die Freiheit, die die beiden meinen, ist die „vom Verkehrsstau“. Den wollen sie „mit intelligenter Technik und Tempo 60 auf den Hauptstraßen“ beseitigen. Die Freiheit vom Ladenschluss und „von überbordender Bürokratie“ ist ihnen wichtig und „die von zu vielen und zu hohen Steuern und Abgaben“ erst recht.

Auch weitere Privatisierungen öffentlicher Unternehmen oder von städtischen Gesellschaften wie der Hafenbehörde Port Authority sollen auf dem blau-gelben Programm stehen, mit dem die FDP bei der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2008 wieder den Sprung ins Rathaus schaffen will.

Vor zwei Jahren war sie mit mageren 2,8 Prozent aus Schwarz-Schill-Senat und Parlament herausgewählt worden, nach einer jüngsten Umfrage steht sie nun bei fünf Prozent. „Kaum streiten wir uns ein paar Wochen nicht, schon kommen die Wähler zurück“, freut sich Müller-Sönksen.

Schinnenburg und er waren gestern 100 Tage im Amt, nachdem der vorige Landesvorstand nach heftigem parteiinternen Streit zurückgetreten war. „Wir haben einen echten Neuanfang gemacht“, bilanziert Schinnenburg zufrieden – mit „social events“. Gleich nach seiner Wahl hat er den Landesvorstand „zu einer Grillparty eingeladen“, und die „erste Weihnachtsfeier seit vielen Jahren“ plant die Partei auch schon.

Jetzt fange die programmatische Arbeit unter dem neuen Leitbild richtig an, verkündet der 47-jährige Zahnarzt und Rechtsanwalt. Sie soll im März nächsten Jahres mit der Verabschiedung des Wahlprogramms auf einem Parteitag abgeschlossen werden. Ob er Spitzenkandidat werden wolle, ließ Schinnenburg ebenso offen wie die eventuelle Koalitionsfrage. „Erst mal wollen wir in die Bürgerschaft“, spielt er auf Zeit. „Der automatische Mehrheitsbeschaffer der CDU sind wir aber nicht mehr“, besteht Müller-Sönksen auf einer neuen blau-gelben Freiheit vom schwarzen Partner. Sven-Michael Veit