NACHRICHTEN

Einstimmig hat der niedersächsische Landtag schärfere Strafen für den Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen gefordert. SPD, Grüne, FDP und CDU reagierten damit auf den Fall Edathy. Alle Fraktionen sprachen sich gegen jegliche Form der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen aus. Um in Zukunft klarere Vorschriften zu haben, wollen sie die strafrechtlichen Vorschriften auf ihren Reformbedarf überprüfen.+++ Für ein bedingungsloses Bleiberecht von Flüchtlingen haben in Northeim nach Polizeiangaben rund 40 Menschen demonstriert. „Wir wollen, dass die Ausländerbehörde des Landkreises ihre Abschiebepolitik einstellt“, sagte Hans Andreas Rottmann vom Göttinger Arbeitskreis Asyl. +++ Das Strafverfahren gegen den früheren Direktor der Emder Johannes-a-Lasco-Bibliothek, Walter Schulz, wird vorläufig eingestellt. Ein Sprecher des Landgerichts Aurich bestätigte, dass das Verfahren gegen eine Geldzahlung von 3.000 Euro eingestellt werden soll. +++ Der rechtsradikale Sänger des „Döner Killer“-Songs muss 1.000 Euro Strafe zahlen, nachdem seine Revision gegen das Urteil in letzter Instanz abgelehnt worden ist. Der Musiker aus dem Emsland war wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Urteil gegen den Sänger der Neonazi-Rockband „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ sei nun rechtskräftig, teilte ein Sprecher des Gerichts mit. +++