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Erstaunlich viele Fortschritte trotz der Krise

EUROPÄISCHE UNION Zwischenbilanz in der östlichen Nachbarschaftspolitik: Der Kampf gegen die Korruption bleibt ganz oben auf der Agenda. Am besten schneidet Georgien in der Bilanz für das vergangene Jahr ab

AUS BRÜSSEL ERIC BONSE

Wegen der Krimkrise will die EU die Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau schon im Juni in Kraft setzen. Zugleich stellt die EU-Kommission den neuen Partnerländern ein überraschend positives Zeugnis aus. Trotz des Umsturzes in der Ukraine, der Krise in Moldau und dem Machtwechsel in Georgien seien viele Reformempfehlungen der EU umgesetzt worden, teilte Erweiterungskommissar Stefan Füle in seinem „Fortschrittsbericht 2013“ mit. Füle hält sich derzeit in Kiew auf, wo er mit der ukrainischen Interimsregierung über Reformen und EU-Hilfen verhandelt. Zu den Auflagen aus Brüssel gehört eine kräftige Erhöhung des subventionierten Gaspreises. Die Regierung kündigte gestern einen Preisanstieg um 50 Prozent ab Mai an. Auf Nachfrage der taz wollte die EU-Kommission diesen drastischen Aufschlag jedoch nicht kommentieren.

Umso heftiger fällt die Kritik an Russland aus. Die Souveränität der Ukraine sei durch „aggressive Akte der bewaffneten Kräfte Russlands klar verletzt“ worden, schreibt die Kommission in ihrem Länderbericht. Damit habe Moskau die UN-Charta und die Schlussakte von Helsinki verletzt. Die EU sei nicht bereit, die Angliederung der Krim an Russland anzuerkennen. Allerdings hindert dies Brüssel offenbar nicht, den nun gespaltenen Staat näher an die EU zu binden.

Nicht weniger als 17 Punkte enthält die Liste der Reformvorgaben, die Füle aufzählt. Ganz oben stehen unabhängige Ermittlungen über die „Gewalt beider Seiten“, die während des Maidan-Aufstandes verübt wurde. Gelobt werden eine 2013 eingeleitete Reform des Rechtssystems und der Kampf gegen Korruption und auch gegen den Menschenhandel.

Wesentlich positiver fällt die Bewertung ausgerechnet für das Armenhaus Europas, Moldau, aus. Die Regierung sei vielen EU-Empfehlungen gefolgt; allerdings kann Füle keine Ergebnisse ausweisen. Vor allem beim Kampf gegen die Korruption müsse Moldau noch mehr tun. Beim Konflikt um Transnistrien habe es 2013 kaum Bewegung gegeben. Die EU fürchtet nun, dass sich Russland auch diese abtrünnige Region einverleiben könnte. Am besten fällt das Zeugnis für Georgien aus. Zwar gebe es Probleme mit der Gewaltenteilung. Die Regierung sei den meisten Empfehlungen aber gefolgt.