Stoiber sorgt sich um die Demokratie
CSU-Chef warnt vor Aus der Gesundheitsreform. CSU-Experte meldet erste Einigung. SPD fordert Merkel-Machtwort
BERLIN/MÜNCHEN rtr/dpa ■ Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat vor einem Scheitern der geplanten Gesundheitsreform gewarnt. Sollte die große Koalition mit diesem zentralen Reformvorhaben keinen Erfolg haben, bestehe „die Gefahr der Destabilisierung der demokratischen Landschaft“, sagte der CSU-Chef gestern in München.
Sein Parteifreund Wolfgang Zöller, der die Union bei den Gesundheitsverhandlungen in Berlin vertritt, meldete am Nachmittag, die Expertengruppe der großen Koalition habe inzwischen einen erheblichen Fortschritt erzielt. Die Arbeitsgruppe einigte sich nach Zöllers Worten darauf, dass der Beitragseinzug bei den Krankenkassen bleibe.
Heftig umstritten war aber weiter die künftige Finanzierung der Gesundheitsversorgung. So kritisierte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) die von der Koalition im Juli beschlossene Grenze für Zusatzbeiträge der gesetzlich Versicherten (1 Prozent des Einkommens). Es müsse „Bewegung in die 1-Prozent-Regelung“, so Althaus. Auch wegen der zahlreichen Wortmeldungen aus den Ländern forderte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Die Kanzlerin muss ein Machtwort geben, dass auf der CDU-Seite ein Kompromiss wirklich angestrebt wird.“
Aus Bayern warnte Stoiber weiter: Die Menschen im Land würden das Vertrauen in die großen Volksparteien verlieren, wenn sich Union und SPD nicht auf eine Gesundheitsreform einigen. „Insoweit müssen die Hausaufgaben gemacht werden.“ Nach einem Bericht des Münchner Merkur hatte Stoiber im CSU-Vorstand gesagt, sollte die Reform scheitern, sei die Regierung in Berlin am Ende.
Gestern bekräftigte Stoiber unverdrossen, die Ministerpräsidenten würden sich zu der Reform weiter zu Wort melden. „Wir mischen uns in ein Gesetzgebungsverfahren ein, wo wir sowieso gefragt sind.“ Der CSU-Politiker trat damit erneut Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) entgegen, der die Länderchefs ermahnt hatte, sie sollten sich vorerst aus den Debatten um die Reform heraushalten.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) formulierte nichtsdestotrotz in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Vorstellungen zur Gesundheitsreform. „Ich habe drei, vier Einzelpunkte, bei denen ich am Ball bin“, sagte Oettinger. Unklar sei ihm beispielsweise, in welchem Umfang mehr Geld aus Baden-Württemberg in die bundesweite Gesundheitsfinanzierung fließen werde. „Wenn dies 50 Millionen sind, dann habe ich damit kein Problem“, sagte Oettinger. „Wenn dies aber 500 Millionen sind, dann habe ich damit ein großes Problem.“
