„Guter Tag für die Ostfriesen“
INSELFLÜGE Bundesrat empfiehlt Steuer-Ausnahme: Kurze Flüge von oder zu inländischen Inseln sollen steuerfrei bleiben. Niedersächsische Landesregierung und SPD freuen sich für die Tourismusbranche
„Ich bin zuversichtlich, dass eine Sonderregelung erreicht wird“
Ministerpräsident McAllister (CDU)Die umstrittene Flugsteuer kommt voraussichtlich nur in abgeschwächter Form. Der Bundesrat habe eine Ausnahmeregelung für die Inseln empfohlen, teilte die Niedersächsische Staatskanzlei am Freitag mit. Danach sollen Abflüge von Fluggästen auf Strecken zu und von einer inländischen Insel bis zu 100 Kilometern zwischen Start- und Zielort (Luftlinie) von der Luftverkehrssteuer ausgenommen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann, zugunsten der Menschen an der ostfriesischen Küste eine Sonderregelung zu erreichen“, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Rande der Bundesratssitzung.
Die Bundesregierung will den Inlandflugverkehr besteuern und auf touristische Kurzstreckenflüge acht Euro aufschlagen. Nur Inselflüge von Insulanern, medizinisch bedingte Flüge und Passagiere mit hoheitlichen Aufgaben sollten nach einem ersten Entwurf ausgenommen werden.
Er sei sich sicher, dass der Bundestag nun dem Votum des Bundesrates folgen werde, so McAllister. Flüge von und zu den Inseln gehörten zur Daseinsvorsorge der Bewohner der Inseln, hatte er zuvor an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben.
Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies begrüßte die Entwicklung als „guten Tag für die Bewohner der ostfriesischen Inseln“. Mit dem Verzicht auf die Inselflugsteuer werde „die Daseinsvorsorge für die Bürger gesichert und dem Inseltourismus bleibt ein wichtiges Standbein erhalten“.
Gegen die neue Luftverkehrssteuer hatten sich auch regionale Fluggesellschaften an der Küste, Inselkommunen, die Tourismusbranche und Politiker von CDU, FDP und SPD ausgesprochen. Die Grünen in Ostfriesland befürworteten dagegen den ursprünglichen Plan der Bundesregierung: Sie erklärten, Urlauber könnten die ostfriesischen Inseln gut per Fähre erreichen und sollten bei einer Anreise per Flieger einen ökologischen Preis bezahlen. (dpa)
