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Neue Volksentscheide

Ein Bündnis zur Rettung des Volksentscheids aus über 30 Organisationen und Verbänden hat gestern zwei Volksbegehren angemeldet. Diese haben das Ziel, die Verbindlichkeit von Volksentscheiden in der Verfassung zu verankern und benutzerfreundliche Bedingungen bei Volksbegehren herzustellen. Dazu gehört die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.

Schleichwerbung

Die Hamburgische Anstalt für Neue Medien (HAM) hat mehrere Sendungen im Lokal-TV Hamburg 1 wegen Schleichwerbung gerügt. So sei ohne Kennzeichnung für einen Freizeitpark und ein neues Kaufhaus geworben worden. Die HAM verhängte gegen den Sender eine Geldbuße von 10.000 Euro.

Teurer Müll

Die Müllabfuhr soll teurer werden. Die Stadtreinigung will die Grundgebühr je Haushalt vom 1. Januar 2007 an um 30 Cent auf 5,50 Euro pro Monat erhöhen. Ein Haushalt mit einer 80-Liter-Tonne zahle dann bei wöchentlicher Leerung 18,30 Euro pro Monat. Das Leeren von Biomülltonnen soll um 60 Cent teurer werden. Der Senat muss den Antrag noch genehmigen.

Noch mehr Gen-Reis

Bei einer Kontrolle sind erneut Spuren von gentechnisch veränderten Reissorten entdeckt worden. Wie die Gesundheitsbehörde mitteilte, waren sieben von 39 Proben verunreinigt. Bei den Händlern wurde ein Rückruf der Ware veranlasst. Gegenwärtig ist der Import von Reis in Hamburg nur mit amtlichen Zertifikaten erlaubt. Die Überprüfungen sollen fortgesetzt werden.

Vorschlag für Elbtreppe

Damit sie die Altbauten an der Elbtreppe nicht abreißt, soll die Wohnungsgesellschaft Saga nebenan im Elbpark Neubauten errichten dürfen. Darauf läuft ein Antrag hinaus, den am Donnerstag die Bezirksversammlung Altona mit der Mehrheit von CDU und GAL beschlossen hat. Wie der CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny sagte, sollte die Saga die Nachbargrundstücke günstig erwerben dürfen; im Gegenzug müsste sie die Häuser sanieren und dürfte die Mieten nur langsam steigen lassen.  TAZ/DPA