Hauptsache selbständig

Grüne legen Entwurf für ein Programm zur Wahl vor. Bis Ende Oktober wird er jetzt in den Gremien diskutiert

„Es wird nicht alles anders – aber vieles besser.“ Einst war es das Motto des SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder, jetzt könnte der Satz über dem Programmentwurf der Grünen für die Bürgerschaftswahl im Mai 2007 stehen. Noch bis Ende Oktober wird das 46-seitige Papier in den Gremien der Partei beraten.

„Wir versprechen keine teuren Wahlgeschenke, wir wollen besser und mit mehr Verantwortung regieren“, heißt es da. Mit wem sie reagieren wollen, sagen sie nicht, aber „sozial sensibel“ soll es sein. Und die Selbständigkeit des Stadtstaates nicht in Frage stellen: Deren Aufgabe würde Bremen 450 Millionen Euro im Jahr entziehen, sagen die Grünen – und nur den reichen Bundesländern nützen.

Detaillierte Vorstellungen entwickelt der Programmentwurf unter anderem in der Schulpolitik. Sitzenbleiben und Zensuren in der Grundschule werden ebenso abgelehnt wie verbeamtete LehrerInnen, auch „die Ganztagsschulen sind kein Allheilmittel“, sagen die Grünen. Stattdessen propagieren sie – jedenfalls langfristig – die „Schule für alle“, zumindest in den Klassen eins bis neun. Und: „Alle Abschlüsse sollen an jeder Schulart erworben werden können.“ Umstritten indessen ist die Forderung nach einem beitragsfreien vorschulischen Kindergartenjahr für alle. Anders sieht es bei den Hochschulen aus: „Das Erststudium muss bis zum Masterstudium gebührenfrei bleiben“, Studiengebühren nach dem Bachelor wären demzufolge auch mit den Grünen machbar.

Innenpolitisch wird die Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze zwar abgelehnt – für die „Discomeile“ jedoch ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Die DNA-Analyse hingegen wird als „Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts“ gelobt, soll sexuell motivierte Straftaten, aber auch „zahlreiche andere Verbrechen“ aufklären helfen.

Die Beiräte wollen die Grünen zu „echten Ortsparlamenten mit eigenen Entscheidungsrechten“ ausbauen, sogar eine „Direktwahl der Ortsbürgermeister“ wird erwogen, ebenso wie ein neuer Zuschnitt der einzelnen Ortsteile. Mehr Demokratie versprechen sich die Grünen außerdem von einer Absenkung des Wahlalters auf 16 sowie einer Senkung der Hürden für das Volksbegehren. mnz