das wichtigste
: Gesetz gegen Qualm
Koalition setzt Arbeitsgruppe zu Nichtraucherschutz ein. Regelung für Gaststätten bleibt zentraler Streitpunkt
BERLIN epd/taz ■ Die Koalition will in einer Arbeitsgruppe zu einer Einigung über den Nichtraucherschutz kommen und einen Gesetzentwurf erarbeiten. Das teilten SPD- und Unions-Fraktion gestern in Berlin mit. Dem Gremium sollen je zwei Vertreter der Fraktionen sowie je ein Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums und des Verbraucherschutzministeriums angehören. Über die Frage des Nichtraucherschutzes in Gaststätten werde weiter beraten, hieß es.
Die Koalition will das Rauchen in Gaststätten und Restaurants nicht komplett verbieten. Das war zunächst in einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag der Gesundheitsexperten vorgesehen.
Stattdessen werden nun Union und SPD allein einen Gesetzentwurf erarbeiten. Die Grünen hatten der Koalition vorgeworfen, vor der Tabaklobby einzuknicken und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Gaststättengewerbe zu vernachlässigen.
Einigkeit besteht darin, dass das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Kinos, Theatern und öffentlichen Verkehrsmitteln ganz verboten werden soll. Der Jugendschutz soll verbessert werden, indem nur noch Bürger über 18 Jahre Zigaretten und Tabak kaufen dürfen.
Ursprünglich wollte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding, der die Debatte über den Nichtraucherschutz initiiert hatte, ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie erreichen. Seinen Antrag haben bislang 140 Bundestagsabgeordnete von SPD und Linksfraktion sowie einige wenige Unionspolitiker unterschrieben. Sollte es nun zu einer Einigung auf einen Gesetzentwurf kommen, will Binding den Antrag nicht mehr abstimmen lassen.
