Neue Regeln für Defizitsünder

EUROLÄNDER Finanzminister: Sanktionen wegen zu hoher Staatsverschuldung nur nach Abstimmung

LUXEMBURG dapd/dpa | Die Finanzminister der Euroländer haben sich auf neue Regeln im Umgang mit Defizitsündern verständigt. Bei einem Treffen in Luxemburg einigten sich die 16 Ressortchefs am späten Montagabend darauf, Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt zu ahnden, wenn eine Mehrheit der Euro-Länder in einer Abstimmung einen Verstoß gegen das Abkommen festgestellt hat. Die Vereinbarung ist damit weniger streng als von der EU-Kommission angestrebt. Sie war für einen weitgehend automatisierten Mechanismus gegen eine unzulässig hohe Staatsverschuldung eingetreten. Gegen diesen Automatismus hatte sich Frankreich gewandt und in letzter Minute Rückendeckung von Deutschland erhalten.

Auch auf die Regulierung von hochspekulativen Hedgefonds einigten sich die Minister. Fondsmanager müssen sich erstmals registrieren lassen und Risiken sowie Anlagestrategien offenlegen, berichteten Diplomaten am Dienstag. Frankreich und Großbritannien hatten lange gebremst. Dabei ging es darum, wie mit Fonds und Managern umgegangen werden soll, die beispielsweise in den USA oder der Karibik beheimatet sind. Das EU-Parlament muss dem Kompromiss noch zustimmen.