IN ALLER KÜRZE

Geldsegen auch für Bremen

„Für viele jüngst beschlossenen Kürzungen gibt es möglicherweise keine Grundlage mehr“, das sagt Klaus-Rainer Rupp, der haushaltspolitischer Sprecher der Linken. Denn die Herbst-Steuerschätzung hat die schlechten Prognosen aus dem Mai korrigiert. Bremens Nachtragshaushalt 2010 wäre damit „ein gutes Stück weit Makulatur“, meint Rupp, das beträfe auch den Etatentwurf 2011. Das Einfrieren der Ausgaben hätte eine reale Kürzung um die Inflationsrate bedeutet, Bürgerhäuser, Vereine und Initiativen, viele Behörden und Eigengesellschaften würde das betreffen. Nun bestehe die Chance, den Haushalt auch mit einem Schwerpunkt „Armutsbekämpfung“ nachzubessern und Konsequenzen aus dem „Armutsbericht“ zu ziehen.

Kaiserschleuse – zu windig

Das für gestern angekündigte Einschwimmen des ersten Schleusentores an der Baustelle der Kaiserschleuse in Bremerhaven ist abgesagt worden. Wegen des starken Windes musste der Transport des Tores zum Binnenhaupt abgeblasen werden. Es hatte Sturmwarnungen bis zu Stärke 10 gegeben.

Atlas-Mitarbeiter vor Streik

Davon träumen Politiker: 79,1 Prozent der Mitarbeiter der Delmenhorster Atlas-Werke haben für einen unbefristeten Streik gestimmt, die Wahlbeteiligung lag bei 98,9 Prozent. Nun haben sich aber die Bürgermeister der Atlas-Standorte Vechta, Ganderkesee und Delmenhorst eingeschaltet, sie wollen in Verhandlungen vermitteln. Der bulgarische Inhaber des Unternehmens, Fil Filipov, hat bisher die Forderung der Gewerkschaft nach einem Tarifvertrag abgelehnt und mit der Verlagerung der Produktion gedroht. Er will die Wochenarbeitszeit erhöhen und Sonderzahlungen sowie Zuschläge für Mehrarbeit streichen. Die Bürgermeister sind besorgt um die Arbeitsplätze.

Krach-Häuser zu verkaufen

Im Vorfeld des Baus des Containerterminals CT IV hatte die Bremer Hafenbaufirma Bremenports Häuser aufgekauft – die sollen jetzt wieder abgestoßen werden. Die Immobilien liegen in direkter Nachbarschaft zum Hafen und sind besonders vom Lärm belastet. Die Bürgegemeinschaft Weddewarden (BGW) hat in den vergangenen Jahren immer wieder von Bremen gefordert, durch die Reprivatisierung ein deutliches Signal für den dauerhaften Bestand des Ortsteils Weddewarden zu setzen. Blindwütiger Abriss und schleichende Verslumung leer stehender Häuser müssten verhindert werden, so die BGW. Die Erwerber der Immobilien können allerdings keine Ansprüche gegen Bremen wegen des Hafenlärms geltend machen– derartiges ist mit Grundbucheinträgen ausgeschlossen.

CDU: ErzieherInnen fehlen

Die rot-grüne Koalition hat die Probleme des Fachkräftemangels im Bereich der ErzieherInnen über Jahre verschleppt. Das sagt die jugendpolitische Sprecherin der CDU, Sandra Ahrens. Schon vor zwei Jahren habe der Senat auf CDU-Anfrage mitgeteilt, dass bis 2013 rund 265 BetreuerInnen für Kinder im Alter von 3-6 Jahren fehlen würden. Bei Unter-3-Jährigen lag die Prognose sogar bei 1.000 vakanten Stellen. „Warum SPD und Grüne erst jetzt reagieren, bleibt ihr Geheimnis“, kritisiert Ahrens. (taz)